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04.12.17
12:45 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky: Wir werden Wohnsiedlungen entlasten, Kriterien überprüfen und eine Clearing-Stelle einrichten

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 332/ 2017 Kiel, Montag, 4. Dezember 2017
Energie/Windenergie



Oliver Kumbartzky: Wir werden Wohnsiedlungen



www.fdp-fraktion-sh.de entlasten, Kriterien überprüfen und eine Clearing-Stelle einrichten Zu den heute (4.12.2017) überreichten Volksinitiativen in Sachen Wind- energie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kumbartzky: Oliver Kumbartzky
„Die Tatsache, dass die beiden Volksinitiativen jeweils deutlich über 20.000 Unterschriften gesammelt haben, verdeutlicht einmal mehr, dass wir Ände- rungen in der Windenergiepolitik brauchen.
Die Regionalpläne Wind werden nun nach der ersten Anhörung grundlegend überarbeitet. Die SPD mag das stören - wir halten das für dringend geboten. Dass die Überarbeitung gewisse Zeit in Anspruch nimmt, liegt unter ande- rem daran, dass über 6.500 eingegangene Stellungnahmen ausgewertet werden müssen. Bei der Überarbeitung der Pläne werden auch Kriterien überprüft, die geeignet sind, um die größtmögliche Akzeptanz vor Ort zu er- zielen. Wohnsiedlungen sollen im Einklang mit den Energie- und Flächenzie- len und unter Berücksichtigung von Naturschutzbelangen entlastet werden. Zudem wird die Frage der Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden erneut geprüft.
Das laufende Verfahren wird nicht abgebrochen, sondern modifiziert fortge- führt. So wird der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein mit Au- genmaß fortgesetzt und mit dem Netzausbau synchronisiert. Abstandsregelungen in Höhe des zehnfachen der Anlagenhöhe, wie von ei- ner der Volksinitiativen gefordert, würden das Thema Windenergie im Land zwischen den Meeren vollkommen zum Erliegen bringen. Das wollen und wollten wir nicht.
Für uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig in Sa- chen Windenergie Möglichkeiten erhalten, sich einzubringen. So werden wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine unabhängige Clearing-Stelle auf Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Landesebene für Fragen des Windkraftausbaus einrichten, die bei Konflikten moderiert und vermittelt sowie Bürgerinnen und Bürger und Kommunen be- rät.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de