Kiel, 19. Dezember 2017 Nr. 379 /2017



Kai Vogel:
Misstrauensvotum gegenüber dem LBV.SH

Zur Ankündigung, den Bau der A20 zukünftig von der DEGES planen und ausführen zu lassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel:
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, dass mitten in der bestehenden Planungsphase die Aufgabe, die A20 weiter zu planen, komplett vom LBV.SH an die DEGES übergeben werden soll. Bis die DEGES den Wissensstand des LBV.SH erlangt hat, werden Monate, wenn nicht gar Jahre vergehen.
Mittlerweile ist auch nur noch von der Fertigstellung der Planfeststellung der einzelnen Bauabschnitte die Rede. Offenbar scheint der Minister den Glauben an den Bau auch nur eines einzigen Autobahnabschnitts bis 2022 verloren zu haben.
Wurde im Wahlkampf von Daniel Günther noch versprochen, die A20 fertig zu bauen, nimmt die Landesregierung dem LBV.SH die gesamte Planung nun weg. Ein Vertrauensbeweis in die Kompetenz dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das absolut nicht.