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20.12.17
14:05 Uhr
FDP

Jan-Marcus Rossa: Eine Abschiebungshaft trifft nur diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen

Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 354/ 2017 Kiel, Mittwoch, 20. Dezember 2017
Innen/ Abschiebungshafteinrichtung



Jan-Marcus Rossa: Eine Abschiebungshaft trifft nur



www.fdp-fraktion-sh.de diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen Anlässlich der Einigung zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg und Meck- lenburg-Vorpommern auf die Errichtung einer gemeinsamen Abschiebungs- hafteinrichtung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan-Marcus Rossa Jan- Rossa:

„Wir freuen uns, dass die drei norddeutschen Länder die gemeinsame Ab- schiebungshafteinrichtung auf den Weg gebracht haben. Das Gebot der Rechtsstaatlichkeit fordert von uns, rechtskräftig vollziehbar ausreisepflicht- ige Menschen konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Selbstverständlich gilt dies nur für Fälle, in denen eine freiwillige Ausreise verweigert wird. Wir sind uns einig, dass eine freiwillige Ausreise immer der bessere Weg ist. Man darf jedoch nicht die Augen vor der Realität verschlie- ßen und Fälle ignorieren, in denen dies nicht geschieht. Eine Abschiebungs- haft ist dann die logische Konsequenz. Im Übrigen haben wir im Koalitions- vertrag klar die Ausgestaltung und die Standards einer Abschiebungshaft formuliert und es ist der bessere Weg, eine eigene Einrichtung unterhalten und kontrollieren zu können, als auf die Hilfe anderer Bundesländer ange- wiesen zu sein, ohne auf die Haftbedingungen unmittelbar Einfluss nehmen zu können.
Ohne Frage soll und wird schutzbedürftigen Menschen auch in Zukunft in jedem Fall konsequent geholfen werden. Die Errichtung einer gemeinsamen Abschiebungshaft ist kein Widerspruch zu Humanität und zu einer erfolgrei- chen Integration für diejenigen, die ein Bleiberecht erhalten.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de