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11.01.18
16:38 Uhr
AfD

Claus Schaffer: Jamaika muss dem zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in Polizei und Justiz entgegenwirken - jetzt!

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zum massiven Anstieg der erteilten Kleinen Waffenscheinen in SH:
„Jamaika muss zunehmendem Vertrauensverlust der Bürger in Polizei und Justiz entgegenwirken - jetzt“ Kiel, 11. Januar 2018 Laut Innenministerium hat sich die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Schleswig-Holstein seit Ende 2015 von 9928 auf 20.495 Ende 2017 mehr als verdoppelt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
Die Verdoppelung der beantragten leinen Waffenscheine (KWS) in Schleswig-Holstein ist ein Alarmsignal. Es zeigt an, dass in unserer Gesellschaft zunehmend ein Gefühl der Unsicherheit um sich greift. Befördert wird dieses durch mehrere Faktoren, etwa durch den Anstieg bei den Körperverletzungsdelikten, die im Vergleich zu 2016 um rund 13 Prozent zugenommen haben.
Auch die geringe Polizeipräsenz im öffentlichen Raum – Folge des Personalabbaus, den die frühere Küstenkoalition bei der Polizei betrieben hat – trägt zum wachsenden Unsicherheitsgefühl der Bürger bei. Eine offensichtlich überlastete Justiz und unverhältnismäßig milde Urteile in Strafprozessen tun ein Übriges.
Die Verdopplung der kleinen Waffenscheine allein darauf zurückzuführen, dass diese auch online beantragt werden können, geht stattdessen an der Realität vorbei. Wer so argumentiert – wie das Kieler Innenministerium – , möchte von den tatsächlichen Ursachen offenbar nur ablenken.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf, der zunehmenden Selbstbewaffnung der Schleswig-Holsteiner dadurch entgegenzuwirken, dass sie das Personal bei Polizei und Justiz in stärkeren Maße aufstockt, als bislang angekündigt. Denn nur so lässt sich eine spürbar erhöhte Polizeipräsenz tatsächlich herstellen und die Überlastung von Staatsanwaltschaften und Gerichten beenden.
Will die Landesregierung dem wachsenden Bedürfnis der Bürger nach Selbstschutz wirksam entgegentreten, muss sie jetzt den Preis für eine adäquate Personal- aufstockung bezahlen. Tut sie es nicht, wird sie am Ende einen deutlich höheren Preis zu zahlen haben: den Verlust des Vertrauens der Bürger in das Gewaltmonopol des Staates.



Weitere Informationen:
• „WELT.de“-Artikel „Zu viele Waffenscheine im Umlauf – Gesetzesänderung gefordert“ vom 10.01.2017: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172346238/Schleswig-Holstein-Zu- viele-Waffenscheine-im-Umlauf-Gesetzesaenderung-gefordert.html



Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de