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12.01.18
12:53 Uhr
SPD

Beate Raudies: Jamaika erntet Früchte der Küstenkoalition

Kiel, 12. Januar 2018 Nr. 383/2017



Beate Raudies:
Jamaika erntet Früchte der Küstenkoalition Zur Pressekonferenz von Monika Heinold zum Jahresabschluss 2017 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Bei allem Jubel über den enormen Haushaltsüberschuss sollte nicht übersehen werden, dass das der Überschuss der Regierung Albig und nicht der Regierung Günther ist. Er und sein Kollege Koch hatten 2016 sogar gegen den Entwurf gestimmt, weil er ihrer Meinung nach unsolide finanziert gewesen sei. Die Kollegen Vogt und Plambeck liefern sich zurzeit offenbar ein Vogelschießen auf der Jagd nach fremden Federn. Behauptete Christopher Vogt gestern noch, dass die Ausgleichszahlung für die Krippenplätze ein schwarzgelber Verdienst sei, wobei es unter schwarzgelb keinen Cent dafür gab, geht der erste Preis aber zweifellos an den Kollegen Plambeck, der doch tatsächlich behauptet, der Überschuss des Jahres 2017 hätte irgendetwas mit der Jamaika-Koalition zu tun. Diese hat es ja noch immer nicht einmal geschafft, für das laufende Jahr rechtzeitig einen Haushalt aufzustellen. Wohltuend abheben davon tun sich die Grünen, die kein Problem damit haben einzuräumen, dass das Ergebnis natürlich der krönende Abschluss der Finanzpolitik der Küstenkoalition ist. Dies ist in der Geschichte Schleswig- Holsteins ein einmaliger Rekord. Diese Messlatte gilt es erst einmal zu überspringen. Jamaika muss jetzt liefern! Geld genug dafür wäre da.“