Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 026/2018 Kiel, Donnerstag, 25. Januar 2018
Soziales/Antidiskriminierungsstelle



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft: Wir brauchen ein gleichberechtigtes und tolerantes Miteinander In seiner Rede zu TOP 43 (Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungsstelle des Landes) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bornhöft: Dennys Bornhöft:
„Zunächst möchte ich stellvertretend für die FDP Frau Samiah El Samadoni und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit dan- ken. Im vorliegenden Bericht zeichnet sich mit Blick auf zahlreiche Bera- tungsangebote und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit ein engagierter Ein- satz ab.
Diskriminierung und Benachteiligung sind leider weiterhin etwas Alltägliches in unserer Gesellschaft und ich denke, dass ein Großteil der Bevölkerung auf unterschiedliche Art und Weise bereits Diskriminierung erlebt hat, auf- grund des Geschlechts, der Weltanschauung, des Aussehens, Alters, sozia- ler Stellung, sexueller Orientierung – dies ist explizit keine abschließende Aufzählung.
Ein Beispiel, welches mich befremdete, hat ein Freund von mir erfahren, der einen Migrationshintergrund hat. Bei einer Großraumdiscothek hier im Um- kreis wurde er von den Türstehern nicht eingelassen, trotz Volljährigkeit. Auf seine Nachfrage, wieso er im Gegensatz zu seinen Freunden nicht hin- eindarf, bekam er die Antwort „Das weißt du doch sicherlich selbst“. Auch wenn hier die Worte nicht offen ausgesprochen wurden, war klar, dass es um seinen Migrationshintergrund ging.
In den Zahlen der Eingaben, die in den Jahren 2015 und 2016 stark ange- stiegen sind, spiegelt sich ein größer werdendes Vertrauen der Menschen in die Arbeit dieser Stelle wieder. Benachteiligungen werden häufiger und kon- sequenter angezeigt. In 464 Fällen konnte die Stelle seit ihrer Einrichtung bereits Hilfe leisten. Es zeugt von einem besonderen Engagement, wenn Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de man Betroffene durch umfassende Unterstützung dazu ermutigt, Diskrimi- nierungen zu melden und sich helfen zu lassen.
Für die FDP ist der Kampf gegen Diskriminierung ein zentrales Anliegen. Das Recht auf eine vorurteilsfreie Behandlung steht jedem Menschen ungese- hen seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner sexuellen Ori- entierung, seines Geschlechts oder auch einer etwaigen Behinderung zu. Lediglich die eigenen Taten des Einzelnen sind es, wonach man einen Men- schen bewerten sollte. Nicht, was man vermeintlich ist. Das ist der liberale Grundsatz der freiheitlichen Grundordnung, den es zu verteidigen gilt.
Düstere Erinnerungen aus unserer Geschichte führen uns vor Augen, was passiert, wenn kollektive Zuschreibungen, frei vom Einfluss des Einzelnen, als Urteilsgrundlage dienen. Wenn ein Wertesystem entsteht, das sich ab- seits von jeglichem objektiven Handeln verselbständigt. Ein Gemeinwesen, das gröbsten Vorurteilen auch institutionell entgegentritt, ist mitnichten selbstverständlich.
Selbst in unserem modernen Gemeinwesen sind nicht alle Vorurteile rest- los ausgeräumt. Die Antidiskriminierungsstelle ist hier eine Möglichkeit, den Menschen zu helfen. Jedoch kann sie allein das Problem nicht an der Wurzel packen. Eine Herabsetzung von Menschen liegt häufig in individuellen und gesellschaftlichen Vorurteilen begründet. Diese kann jeder im persönlichen Umgang mit seinen Mitmenschen vermeiden. Wir dürfen niemanden für et- was verurteilen, was außerhalb seines Einflusses liegt. Handlungen und Meinungen dürfen nicht beweislos zugeschrieben werden. Wir als FDP setz- ten uns deshalb für eine klare Begriffsbestimmung des Wortes Diskriminie- rung ein.
Die steigende Anzahl an Anfragen führt natürlich auch zu einem steigenden Personalbedarf. Diesem haben wir bei der Haushaltsaufstellung bereits Rechnung getragen, damit wir die politische, aber auch die gesellschaftliche Arbeit gegen Diskriminierung verbessern können.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de