Krankenversicherung | 26.01.2018 | Nr. 030/18
Katja Rathje-Hoffmann: (TOP 28) Fadenscheiniger Versuch der AfD, deutsche und ausländische Mitbürger gegeneinander auszuspielen Als fadenscheinigen Versuch, deutsche und ausländische Mitbürger gegeneinander auszuspielen, bezeichnete die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, den Antrag der AfD-Fraktion, das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aufzukündigen – wie bereits auch schon von der AfD- Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt versucht:
Bei dem bilateralen Abkommen handele es sich um einen internationalen Standard, auf den die demokratischen Parteien mit Stolz blicken könnten. Er resultiere aus der Zeit des Wirtschaftswunders, in der Deutschland dringend auf Arbeiter anderer Nationen angewiesen gewesen sei. „Völlig richtig ist“, so Rathje-Hoffmann, „dass man diesen Menschen und ihren Familien, die einen großen Anteil am Aufbau des Landes hatten, diese Leistung zukommen lassen.“
Es sei nebenbei auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit: Die Leistungen, die durch das Abkommen zu bewältigen seien, entsprächen gerade einmal 0,002 Prozent der Leistungsausgaben der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung. Auch dieser Sachverhalt entlarve den tatsächlichen Hintergrund des AfD-Antrags als ausländerfeindlich, hier solle ein Keil zwischen Deutsche und Türken getrieben werden.



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