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12.02.18
15:42 Uhr
SPD

Wolfgang Baasch: Glauwürdige Politik sieht anders aus

Kiel, 12. Februar 2018 Nr. 046 /2018



Wolfgang Baasch:
Glaubwürdige Politik sieht anders aus Zum Bericht der Deutschen Presse-Agentur (12.02.2018) über die Ergebnisse der Klausur von Bündnis 90/Die Grünen in Breklum am 9./10. Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:
Egal, ob durch das Infrage stellen der Sozialpartnerschaft, durch den Ausschluss von Arbeitnehmervertretern vom Mittelstandsbeirat oder mit dem Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung, das der Ausbeutung von Arbeitnehmern Tür und Tor öffnet: Seit Amtsbeginn zeigt die Jamaika-Regierung mehr und mehr von ihrem arbeitnehmerfeindlichen Gesicht und hat dabei hauptsächlich Klientelpolitik im Sinn. Seitdem CDU, FDP und Grüne in Kiel regieren, werden soziale Standards zunehmend infrage gestellt und die Interessen von Arbeitnehmern gelangen ins Hintertreffen.
Die Frage, wie ernst man die Worte der Grünen, man wolle als „Türöffner für Gewerkschaften und Sozialverbände zur Regierung fungieren“, nehmen kann, kann sich angesichts der bisherigen Politik, die von ihnen mitgetragen wurde, wohl jeder selbst beantworten. Die Grünen sollten erstmal damit anfangen, eine Tür zum FDP-Wirtschaftsminister zu öffnen, wenn sie zu einer sozialeren Politik kommen wollen.
Die SPD ist die Partei für gute Arbeit. Während Jamaika zum mittelstandsfreundlichsten Land werden will, ist es unser Ziel, aus Schleswig-Holstein das arbeitnehmerfreundlichste Land zu machen. Dafür werden wir uns politisch auch weiterhin leidenschaftlich und mit voller Kraft einsetzen.