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07.03.18
14:01 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Mit dem Thema Zuwanderung ehrlich umgehen

Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 070/ 2018 Kiel, Mittwoch, 7. März 2018
Innenpolitik/Kriminalität durch Zuwanderer



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa: Mit dem Thema Zuwanderung ehrlich umgehen Anlässlich der heute vom Innenministerium vorgestellten wissenschaftlichen Studie zu Kriminalität durch Zuwanderer erklärt der innenpolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Studie krankt bereits daran, dass sie auf Tatverdächtige abstellt, so- dass die Frage, welche Kriminalitätsbelastung wir tatsächlich haben nicht bzw. nur sehr unzureichend beantwortet wird. Dies mag dem Untersu- chungsauftrag entsprechen, lässt aber nicht die Schlussfolgerung zu, dass wir ein massives Kriminalitätsproblem bei den in unserem Land lebenden Ausländern haben.
Trotzdem bestärkt uns die Studie in unserer Forderung, die Zuwanderungs- und Asylpolitik endlich grundlegend neu zu ordnen. Wir müssen mit dem Thema Zuwanderung ehrlich umgehen. Wir müssen klar zwischen Zuwande- rung und nur vorübergehenden Aufenthaltsrechten unterscheiden. Von die- ser Unterscheidung hängen auch Integrationsmaßnahmen ab, die wir Mig- ranten gewähren werden. Denn Integration ist mit Sicherheit eines der ge- eigneteren Instrumente zur Bekämpfung von Straftaten.
Zudem brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die Bedingungen des Zuzugs klar definiert. Das ist längst überfällig. Dabei sei aber deutlich be- tont, dass die Regelung von Zuwanderung nicht mit dem Schutz von Flücht- lingen verwechselt werden darf. Der Schutz von Menschen vor Krieg und po- litischer Verfolgung ist uns ein zentrales Anliegen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de