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08.03.18
11:47 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Abschiebehaftgesetz muss zügig auf den Weg gebracht werden

Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 071/ 2018 Kiel, Donnerstag, 8. März 2018
Integration/ Abschiebehafteinrich- tung Glückstadt



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa: Abschiebehaftgesetz muss zügig auf den Weg gebracht werden Anlässlich der Bürgerversammlung in Glückstadt, bei der Innenminister Gro- te die Einwohner über die geplante Abschiebehafteinrichtung informiert hat, erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Rossa: Marcus Rossa:
„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die landeseigene Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt konkrete Formen annimmt. Es wird Zeit, dass wir als Land selbst Verantwortung übernehmen und die Abschiebehaftbedingungen nach unseren Vorstellungen gestalten. Deshalb werden wir als Fraktion das an- stehende Gesetzgebungsverfahren aufmerksam und aktiv begleiten und al- les erforderlich tun, um eine zügige Verabschiedung zu ermöglichen.
Wir wollen uns vor allem darauf konzentrieren, was europarechtlich vorge- schrieben ist. Im Ergebnis geht es um pragmatisches Verwaltungshandeln, bei dem die Rechte, aber auch die Pflichten der vollziehbar ausreisepflichti- gen Menschen berücksichtigt werden.
Das Schleswig-Holsteinische Abschiebehaftgesetz muss daher regeln, dass
1. die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt, wie sie jetzt in Glückstadt geschaffen wird; 2. auf Wunsch Häftlingen die Kontaktaufnahme mit Rechtsvertretern, Fami- lienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden ermöglicht wird; 3. eine medizinische Notfallversorgung und eine unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten sichergestellt ist; 4. einschlägig tätigen Organisationen nach Genehmigung Zugang zu Häftlin- gen gewährt wird; 5. Häftlinge über die in der Einrichtung geltenden Regeln und ihre Rechte und Pflichten unterrichtet werden, wobei Näheres in einer Anstaltsordnung zu regeln ist.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Darüber muss es Spezialregelungen für Minderjährige und Familien mit Minderjährigen geben. Insbesondere muss geregelt werden, dass
1. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen innerhalb der Hafteinrich- tung gesondert untergebracht werden; 2. ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet wird; 3. Minderjährige in angemessenem Umfang Zugang zu altersgerechter Frei- zeitbeschäftigung und Bildung erhalten.
Wir wollen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern schnellstmöglich ein rechtssicheres, europarechtskonformes und von einem breiten Konsens ge- tragenes Abschiebehaftgesetz verabschieden und freuen uns auf die Unter- stützung der Landesregierung, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen wird.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de