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08.03.18
14:53 Uhr
B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zum heute verabschiedeten Eckpunkte-Papier der Finanzminister*innenkonferenz zur Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 083.18 / 08.03.2018


Reichtum darf keine Voraussetzung für eine steuerliche Entlastung sein
Zum heute verabschiedeten Eckpunkte-Papier der Finanzminister*innenkonferenz zur Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Erhebung von Steuern ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage beinahe jedes staatlichen Handelns. Um den öffentlichen Aufgaben gerecht zu werden, braucht der Staat die notwendigen finanziellen Mittel. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft ist ver- pflichtet, sich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, vie- le winden sich allerdings allzu kreativ um diese Pflicht.
Immer wieder werden Lücken im Gesetz so genutzt, dass es dem Ursprungsgedanken der Gesetzgeber*innen massiv widerspricht. Solche Schlupflöcher künftig durch eine Anzeigepflicht besser schließen zu können, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Steuer- gerechtigkeit.
Meistens haben nur besonders finanzstarke Akteur*innen die Möglichkeiten, solche Schlupflöcher zu ihrem Vorteil zu nutzen. Dieser Entwicklung muss der Staat angemes- sen und entschieden entgegenwirken. Reichtum darf keine Voraussetzung für eine steuerliche Entlastung sein.
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