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26.03.18
13:24 Uhr
AfD

Volker Schnurrbusch: Die Europäische Union darf regionale Konflikte nicht ignorieren

PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch anlässlich der Festnahme von Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein:

„Die Europäische Union darf regionale Konflikte nicht ignorieren“ Kiel, 26. März 2018 Der ehemalige katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist gestern Vormittag auf der A 7 in Höhe Jagel von der Bundespolizei festgenommen worden. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Tatsache, dass Carles Puigdemont jetzt in Schleswig-Holstein aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgesetzt und in der JVA Neumünster inhaftiert wurde, bedeutet für die politische Entwicklung in Europa einen weiteren schweren Rückschlag. Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, regionale Konflikte in einem ihrer wichtigsten Mitgliedstaaten fortgesetzt zu ignorieren. Stattdessen sollten alle diploma- tischen Wege genutzt werden, um die in Spanien seit Monaten zu beobachtende Eskalation um Autonomiebestrebungen in Katalonien friedlich zu überwinden und in einen neuen Dialog einzutreten.
Wir betrachten es als gravierenden politischen Fehler, dass die spanische Zentral- regierung sich nach wie vor darauf beschränkt, auf den innenpolitischen Konflikt um Katalonien allein mit juristischen Mitteln zu antworten. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung jetzt wieder einmal sprachlos bleibt, denn auch ein juristisches Verfahren um einen europäischen Haftbefehl entbindet nicht von der Pflicht zur politischen Initiative.
Die Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn sich in ihr auch regionale Identitäten entfalten können. Der einseitigen Stärkung zentralistischer Tendenzen erteilen wir als AfD daher eine klare Absage.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Düsternbrooker Weg 70 • 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: presse@afd.ltsh.de