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26.03.18
14:33 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Keinen politischen Druck auf die Justiz ausüben

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 107/ 2018 Kiel, Montag, 26. März 2018
Justiz/ Puigdemont-Festnahme in S-H



Christopher Vogt: Keinen politischen Druck auf die Justiz



www.fdp-fraktion-sh.de ausüben Anlässlich der Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Frage nach einer möglichen Auslieferung von Herrn Puigdemont an Spanien hat zweifelsohne politische Auswirkungen, wird aber nicht politisch entschieden. Diese Entscheidung obliegt in unserem Rechtsstaat aus guten Gründen der unabhängigen Justiz. Wem an der Unabhängigkeit der Justiz ge- legen ist, sollte sich in diesem juristischen Verfahren mit politisch motivier- ten Forderungen an die Verantwortlichen zurückhalten.
Es ist wichtig, dass dieses hochsensible Verfahren nach den geltenden Re- geln durchgeführt wird. Wer das Instrument des EU-Haftbefehls als solches in Frage stellt, trägt zur schleichenden Erosion des Vertrauens in die Hand- lungsfähigkeit der Europäischen Union und unseres Rechtsstaates bei. Ich werbe daher eindringlich dafür, die Justiz ihre Arbeit frei und ohne Druck ausüben zu lassen.
Unabhängig von diesem Verfahren betrachten wir den Katalonien-Konflikt mit zunehmender Sorge. Wir hoffen, dass dieser innerspanische Konflikt nicht weiter eskaliert und dass die Europäische Union zwischen den Partei- en vermitteln kann. Diese Auseinandersetzung kann letztlich nur politisch gelöst werden.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de