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27.03.18
14:21 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Die Akzeptanz der Energiewende wird mit diesem Kompromiss wieder erhöht

Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 108/ 2018 Kiel, Dienstag, 27. März 2018
Landesplanung/Windenergie



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Akzeptanz der Energiewende wird mit diesem Kompromiss wieder erhöht Zu der gestern getroffenen Einigung zwischen den Jamaika- Koalitionspartnern zur Windenergie erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Wir können mit diesem Kompromiss leben, da unsere wichtigsten Ziele er- reicht werden können. Die Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohn- siedlungen werden auf 1.000 Meter erhöht. Zudem wird bei der jeweiligen Genehmigung von neuen Anlagen ein höhenabhängiger, größerer Mindest- abstand definiert als von der Vorgängerregierung seinerzeit vorgeschlagen. Der Kompromiss ist deshalb ein wichtiger Beitrag, um die Akzeptanz der Energiewende wieder zu erhöhen, weil die Anwohnerinteressen nun besser berücksichtigt werden.
Angesichts des sehr ambitionierten Energieziels war allen Beteiligten klar, dass es nicht leicht werden würde, an allen Stellen die Abstände zu Wohn- häusern spürbar zu erhöhen. Die zehn Gigawatt bis zum Jahr 2025 waren nicht unser Wunsch, sondern eine elementare Bedingung unseres grünen Koalitionspartners. Um die Abstände vergrößern zu können, hatten wir uns deshalb dafür eingesetzt, dass der Kriterienkatalog für die Ausweisung von Windvorrangflächen grundlegend überarbeitet wird. Dies wurde nun umge- setzt und führt zu spürbaren Verbesserungen bei der Planung.
Neu geregelt wird beispielsweise, dass Kriterien, etwa bei Natur- und Vogel- schutzgebieten sowie Denkmälern, gelockert werden können. Zudem kön- nen die vorhandenen Windparks im Küstenschutzstreifen erhalten bleiben. Somit konnte das Flächenpotential erhöht werden, um bestimmte Abstände entsprechend zu vergrößern. Die zuständigen Ministerien haben uns am Wochenende alle benötigten Informationen hinsichtlich der Kriterienbewer- tung zukommen lassen und gestern auch unsere Nachfragen beantwortet. Auf dieser Grundlage können wir den Kompromiss mittragen. Wir vertrauen
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de darauf, dass das zuständige Innenministerium nun rechtssichere neue Regi- onalpläne erstellen wird.
Klar ist: Bei einem Wahlsieg der SPD hätte sich für die betroffenen Anwoh- ner und somit für die Akzeptanz der Energiewende nichts verbessert. Der Vorwurf der Sozialdemokraten, dass die Energiewende ausgebremst würde, ist kompletter Unfug. Die SPD sollte endlich einsehen, dass ihre Starrsin- nigkeit bei der Windenergieplanung einer der Gründe dafür war, dass sie im vergangenen Jahr abgewählt wurde.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de