PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur Debatte um eine mögliche Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien:
„Politische Motive der spanischen Regierung dürfen die schleswig-holsteinische Justiz nicht beeinflussen“
Kiel, 28. März 2018 Die Generalstaatsanwaltschaft am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht prüft derzeit, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung des in Neumünster inhaftierten Carles Puigdemont an Spanien gegeben sind oder nicht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:
“Nach dem Erlass einer Festhalteanordnung durch das Amtsgericht Neumünster liegt die Prüfung der Voraussetzungen für eine Auslieferung von Carles Puigdemont zunächst in der Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht. Die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls setzt voraus, dass im deutschen Strafrecht Tatbestände existieren, die mit denjenigen Straftaten vergleichbar sind, die dem ehemaligen Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, in Spanien vorgeworfen werden. Dies sehe ich besonders bei dem zur Prüfung anstehenden Straftatbestand der ‚Rebellion‘ sehr kritisch.
Es handelt sich aber zunächst um ein juristisches Verfahren, das vor einer politischen Einflussnahme zu schützen ist. Gleichzeitig darf jedoch nicht übersehen werden, dass die spanische Zentralregierung hier einen in erster Linie politischen Konflikt um Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien mit juristischen Mitteln führt. Auch das juristische Verfahren um die Auslieferung von Carles Puigdemont ist daher in hohem Maße politisch aufgeladen und in diesen Konflikt ist die schleswig-holsteinische Justiz jetzt hineingezogen worden.
Es muss daher die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob EU-Haftbefehle ein taugliches Mittel sind, um die innenpolitische Krise in Spanien zu überwinden. Unabhängig davon, wie die deutsche Justiz im Fall Puigdemont entscheiden wird: Die politischen Motive der spanischen Justizbehörden sind hier unübersehbar.“

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