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28.03.18
18:38 Uhr
AfD

Volker Schnurrbusch: Minderheiten brauchen Schutz und Öffentlichkeit

PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zum Windkraft-Kompromiss der Jamaika-Regierung:
„Der faule Windkraft-Kompromiss ignoriert die Sorgen und Nöte der Bürger – CDU und FDP knicken schon wieder ein“
Kiel, 28. März 2018 Die Jamaika-Regierung rückt von ihren ursprünglichen Plänen ab, die Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu erhöhen. Einmal mehr knicken CDU und FDP vor den Grünen ein. Der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu:
„Im Koalitionsvertrag verkündete die Jamaika-Koalition noch vollmundig die Quadratur des Kreises: Ausbau der Onshore-Windenergie und gleichzeitig die Erhöhung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Davon hat sich die Regierung Günther nun verabschiedet. Beim Windkraftgipfel der Koalitionäre haben CDU und FDP eindeutig das Nachsehen gehabt – die grünen Windkraftlobbyisten haben sich durchgesetzt: Zwar steigt der Mindestabstand bei Neuanlagen leicht, Altanlagen sollen aber außerhalb von Vorranggebieten im Wege des sogenannten ‚Repowering‘ im Wesentlichen ersetzt werden dürfen. Der Mindestabstand zu Splittersiedlungen beträgt auch künftig nur 400 Meter, bei Siedlungen 800 Meter.
Die Regierungskoalition nimmt – teils aus ideologischer Verblendung, teils aus Gleichgültigkeit – in Kauf, dass einmal mehr die Sorgen und Nöte der betroffenen Bürger ignoriert werden. Windkraftanlagen beeinträchtigen nicht nur gewachsene Kultur- landschaften, sie sind auch mit Gesundheitsrisiken für Anwohner verbunden. Nicht zuletzt leidet auch die Tierwelt unter den negativen Folgen insbesondere der Onshore- Anlagen. Diese Windkraft-Übereinkunft ist ein fauler Kompromiss. Der Energiewende- minister Habeck stellt eine völlig abstrakte ‚Klimaschutz-Politik‘ über eine bürgernahe Energiepolitik.
Die AfD fordert hingegen seit jeher die Einbeziehung der betroffenen Bürger bei der Planung von Windkraftanlagen. Ein möglicher Weg zur Vermeidung von Beeinträch- tigungen der Lebensqualität ist die 10H-Regelung, die einen Mindestabstand in Höhe der zehnfachen Anlagenhöhe zur nächsten Wohnbebauung für alle neuen und erneuerten Anlagen vorsieht.“

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Düsternbrooker Weg 70 • 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: presse@afd.ltsh.de