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10.04.18
16:07 Uhr
B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zum Urteil des BVerfG zur Grundsteuer

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 127.18 / 10.04.2018



Gerechte und verfassungskonforme Berechnungsgrundlage auf den Weg bringen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Grundsteuer sagt der fi- nanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Pe- tersdotter:
Das heute vom Bundesverfassungsgericht vorgestellte Urteil war wenig überraschend. Die Grundsteuer war in ihrer bisherigen Form schon länger nicht mehr haltbar, was hinlänglich bekannt war. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass es dafür noch keine politische Lösung gibt. Jetzt muss sich zügig auf eine gerechte und verfassungsfeste Berechnungsgrundlage der Grundsteuer geeinigt werden.
Alle Karten liegen auf dem Tisch, nun sind die Länder am Zug, das Problem zu lösen. Die Gemeinden sind auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen.
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