Bildung | 27.04.2018 | Nr. 148/17
Anette Röttger: (TOP 25) Die Mittel für die Schulbausanierung stehen bereit Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Ministerin Prien,
zunächst herzlichen Dank für Ihren Bericht. Das Geld, das in Bildungsstätten angelegt wird, ist gut angelegt. Es macht unsere Schulen fit für die Zukunft. Davon werden die nächsten Schülergenerationen profitieren.
Wer in einer finanzschwachen Kommune lebt und dort die Schulen kennt, der kennt auch das Gefühl beim Betreten von altehrwürdigen Schulgebäuden. Man fühlt sich zurückversetzt in die eigene Schulzeit, in der man damals schon das Gefühl hatte, baulich und räumlich geht noch etwas.
Wenn auch in den vergangenen Jahren so manche Schulbausanierung bereits umgesetzt werden konnte, besteht noch immer ein großer Handlungsbedarf. Denn es gibt noch zahlreiche Schulgebäude, in denen sich baulich in den letzten 30 Jahren so gut wie nichts verändert hat, weil die finanziellen Mittel dafür einfach fehlten. Irgendwie leben dann alle an Schule beteiligten Partner seit Jahren mit einem dauerhaften räumlichen Provisorium.
In solchen Gebäuden fehlt es im wahrsten Sinne des Wortes oftmals an allen Ecken und Enden. Von der schlechten Akustik mit fehlenden Lärmschutzmaßnahmen in den Klassenräumen bis hin zu fehlender energetischer Sanierung. So manche Schule ist noch weit entfernt von dem Ort, an dem man sich inzwischen ganztägig gern aufhält. Dort, wo es noch so riecht wie früher, ist man inzwischen vor baulichen Überraschungen nicht sicher.
Oft muss die Frage beantwortet werden, ob sich eine Sanierung noch lohnt oder ein Neubau sinnvoller wäre.
Aus Lübeck kenne ich derartige Beispiele nur zu gut. Über viele Jahre hat man es dort aufgrund finanzieller Zwänge versäumt, eine regelmäßige Instantsetzung oder Modernisierung von Altgebäuden vorzunehmen. Inzwischen treten nicht nur


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de schleichend, sondern oft auch Schäden mit fatalen Folgen auf.
So gab es bereits den Fall, in denen plötzlich auftretender Schimmel unter dem Dach zur Einstellung des Schulbetriebes führte. Auch andere Beispiele zeigen die Tragweite des Problems: Bauliche Mängel, die zu schlechter Luft in Schulcontainern geführt hatten, ließen Unterricht in diesen Räumen nicht mehr zu. Kaputte und abgehängte Decken führten zu Absperrungen von wichtigen Funktionsräumen an Schulen. Zugenagelte Fenster oder eingerüstete Schulgebäude, um Passanten vor herabfallenden Dachziegeln zu schützen, gehören ins Stadtbild. Oder die Situation an den Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler die Schultoiletten meiden, weil es auch dort nicht mehr dem entspricht, was man heute erwarten darf.
Alle, die an Schule beteiligt sind – Schüler und Lehrer - verbringen am Lebens- und Lernort Schule viel Zeit, und auch Eltern erwarten zu Recht gute räumliche Gegebenheiten. Am Ort des Lernens sollen sich alle Beteiligten wohlfühlen. Sie sollen sich dort gern aufhalten. Wenn auch der Lern- und Bildungserfolg nicht einzig mit der Gebäudequalität korreliert, so kann doch eine gute Lernumgebung und eine gute Lernatmosphäre ganz wesentlich zum Lernerfolg beitragen.
Unsere Bildungsministerin hat es in ihrem mündlichen Bericht deutlich gemacht: Sowohl unsere Bundesregierung als auch Jamaika stehen an der Seite der Kommunen und tragen dazu bei, dass sie bei dieser großen Herausforderung nicht allein gelassen werden.
Dass Schleswig-Holstein für die Sanierung von Schulen ab diesem Jahr aus einem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes 99,5 Mio € erhält, ist eine gute Nachricht für alle finanzschwachen Schulträger im Land. 127 Schulträger und damit fast jeder 2. Schulträger im Land erfüllt diese Kriterien und kann Baumaßnahmen bis zum 30. Juni im Ministerium anmelden. Mit Hilfe einer Prioritätenliste wird sich dann entscheiden, wer von diesen Mitteln profitiert. Vor wenigen Tagen wurde dieses Programm veröffentlicht. Aus diesem Bundesprogramm können Sanierung, Umbau, Erweiterung oder auch Ersatzbauten von Schulgebäuden finanziert werden. Das Programm schließt dabei ausdrücklich auch den Bau von Schulsporthallen, Außenanlagen, Arbeits- und Werkstätten oder Mensen mit ein und wird damit auch den Anforderungen des Ganztags an Schule gerecht.
Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit sind förderfähig und helfen den Schulen bei der Umsetzung von Inklusion im schulischen Alltag.
Mit dem Entwurf der Landesrichtlinie zur Umsetzung des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms aus dem Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für unser Land Schleswig-Holstein, IMPULS 2030, plant das Land insgesamt 7,5 Mio € für Schultoiletten und darüber hinaus Mittel bereitzustellen für Maßnahmen, die im Bundesprogramm keine Berücksichtigung finden. Förderzentren, Ersatzschulen und Schulen in freier Trägerschaft sollen davon profitieren.
Das Fazit lautet: Das Geld für dringend notwendige Schulbausanierung ist bereitgestellt und es ist dort gut angelegt. Nun wird es darauf ankommen, dass die


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Programme von den Schulträgern abgerufen werden und die Schulentwicklungsplanung, die Schülerzahlen und die Prioritätenliste zur Bewilligung der Mittel in den jeweiligen Kommunen führen. Ist dies der Fall, dann ist wiederum die Kommune vor Ort gefragt, um für eine zügige bauliche Umsetzung zu sorgen. Ich bin davon überzeugt, wir sind damit auf einem guten Weg.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



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