Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 188/2018 Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2018
Verkehr/ Dieselfahrverbote



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 1 Aktuelle Stunde: „Keine Drohung mit Fahrverboten durch die Landesregierung“ In seiner Rede zu TOP 1 Aktuelle Stunde zu „Keine Drohung mit Fahrverbo- ten durch die Landesregierung“ erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich finde es gut, dass wir die SPD beim Verhindern von unverhältnismäßi- gen Fahrverboten auf unserer Seite haben. Das ist auch ein wichtiges Signal an die betroffenen Autofahrer. Besser und vor allem hilfreicher wäre es al- lerdings für die betroffenen Autobesitzer, wenn sie die zuständigen Sozial- demokraten in der Stadt Kiel, in Berlin, in Brüssel und nicht zuletzt in den Aufsichtsräten der Autohersteller an ihrer Seite hätten. Das würde den Menschen tatsächlich helfen.
Unterkomplexe Empörungstiraden in Aktuellen Stunden helfen jedenfalls niemandem weiter. Ich sage es ganz deutlich: Wir wollen keine Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring in Kiel.
Es handelt sich hier nicht um eine Nebenstraße, sondern um eine der Hauptverkehrsverbindungen in der gesamten Region. Schon heute ist die Verkehrslage dort sehr angespannt. Das müssen viele Menschen morgens und nachmittags erleben. Ich denke, jeder hier im Saal kennt das. Ich sehe bisher nicht, wie man rund 12.000 betroffene Fahrzeuge sinnvoll in Kiel um- leiten könnte. Es gibt einfach keine vernünftige Ausweichstrecke. Es sollte einmal eine Umgehung gebaut werden. Das ist allerdings nach wie vor in weiter Ferne. Ich glaube, es macht keinen Sinn – auch umweltpolitisch nicht – das Problem nur auf andere Straßen mit deutlich weniger Kapazität zu ver- lagern. Damit würde man das Problem vermutlich noch verschlimmern.
Und das Problem ist, dass auch dort Menschen wohnen und zwar deutlich mehr als am Theodor-Heuss-Ring. Die Anwohner an der Umfahrungsstrecke

Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Wir können die Stickoxid- Belastung nicht einfach verlagern.
Ich habe nach den doch sehr ausführlichen Ausführungen von Herrn Dr. Stegner noch nicht so ganz verstanden, was die SPD-Fraktion zur Lösung des konkreten Problems in Kiel außer abstrakten Programmen vorschlägt, für die angeblich die Landesregierung zuständig sei.
Und ich finde es auch wirklich bemerkenswert, wie man auf der einen Seite eine vermeintliche Uneinigkeit in der Koalition kritisiert, über die man sich gleichzeitig diebisch freut. Herr Dr. Stegner, Ihnen als stellvertretender Bundesvorsitzender sage ich: Wenn Sie eine uneinige Koalition sehen wol- len, dann müssen Sie nur den Fernseher einschalten und sehen, was in Ber- lin derzeit passiert. Man kann sich doch nicht als stellvertretender Bundes- vorsitzender hinstellen und sagen, es sei eine Sauerei, dass es hier unter- schiedliche fachliche Einschätzungen gibt.
Man kann in der Nachbarschaft beobachten, was passiert, wenn die SPD an einer Landesregierung beteiligt ist. Schauen wir nach Hamburg. In Altona haben wir auch diese kuriose Kombination, dass hier die Fahrverbote sogar feierlich eröffnet wurden, von einem grünen Umweltsenator aus einer rot- grünen Koalition. Das wurde mit einem großen Pressetermin feierlich getan. Dort sieht man: Das Fahrverbot kann eigentlich nicht sinnvoll kontrolliert werden. Es wir auf andere Nebenstraßen ausgewichen. Wirklich sinnvoll ist das alles nicht.
Natürlich muss man mit dem Problem der überschrittenen Grenzwerte um- gehen. Die Luft in den Städten wird seit Jahrzehnten besser, aber an der Stelle reicht es eben nicht aus. Das Problem ist eben auch nicht erst seit ei- nigen Monaten bekannt, wie es Herr Dr. Stegner heute behauptet hat. Es ist natürlich schon seit Jahren bekannt. Es war auch der Vorgängerregierung bekannt. Nur Herr Dr. Stegner hat es wieder nicht mitbekommen. Das ist schon extrem unehrlich, wenn man sagt, das sei seit einigen Monaten ein Problem, wenn es tatsächlich schon seit Jahren ein Problem gibt.
Die Stadt Kiel und das Umweltministerium sind deshalb aufgefordert, hier nun endlich geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit die Situa- tion entschärft wird. Unsere Erwartung ist, dass es gemeinsam gelingt, ohne Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring auszukommen. Das muss das gemein- same Ziel sein.
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kiel und dem Umweltministerium ist noch ausbaufähig. Die beteiligten Akteure kennen sich. Ich würde mich freuen, wenn man, sobald die Gutachten der Stadt Ende Juni vorliegen, ge- meinsam einen vernünftigen Luftreinhalteplan ausarbeitet.
Der von mir sehr geschätzte Kieler SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat den Kollegen Koch und mich gestern als "fachlich unbeleckte Politiker" beti- telt. Bei mir mag das noch okay sein, aber den Kollegen Koch nehme ich ausdrücklich in Schutz. Er hat eben gezeigt, dass er durchaus kompetent ist bei dem Thema. Aber im Ernst: das Thema ist zu wichtig, um sich ohne Lö- sungsansätze gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Es gibt aber auch Zu-
Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ständigkeiten und ich bin gespannt, was der fachlich extrem beleckte Herr Oberbürgermeister nun konkret vorschlagen wird.
Das ist auch eine wichtige soziale Frage, über die wir hier reden. Jetzt kann man natürlich nicht der alleinerziehenden Mutter und Krankenschwester im UKSH, die vielleicht in Ascheberg wohnt, sagen, ‚Fahr doch mit dem Fahrrad nach Kiel zur Arbeit!‘ Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz ist. Es macht auf einer Bundesstraße wenig Sinn, auf Fahrräder zu verweisen. Inso- fern ist es auch eine soziale Frage. Wir sollten das nicht vergessen.
Ich muss auch auf die Verantwortung der Bundesregierung eingehen. Wenn ich richtig informiert bin, ist die SPD noch an der Bundesregierung beteiligt und war es ja auch in den letzten Jahren. Nach dem Aufdecken des Diesel- Skandals und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema Fahrverbote, hat die Bundesregierung stets betont, dass sie keine Fahrver- bote will. Das ist in der Sache okay. Das Problem ist aber, sie hat nicht wirk- lich etwas getan, um Fahrverbote zu verhindern. Es gab zwei kleine Gipfel, wo man die Bürgermeister eingeladen hat. Man hat zweimal 500 Millionen versprochen. Nun sieht man: am Geld ist es nicht gescheitert, es fehlt an Konzepten.
Bis heute lehnt es die Bundesregierung ab, die Automobilkonzerne zum Bei- spiel konsequent zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten. Es gab bisher nur rund 2,5 Millionen Software-Updates vor allem bei VW-Modellen, aber mit den Folgen dieser Nachrüstungen, zum Beispiel beim Thema Verschleiß, werden die Kunden allein gelassen.
Es kann doch nicht sein, dass die Kunden, die betrogen wurden, nach wie vor das Problem ausbaden müssen. Wer betrogen hat, muss für den Scha- den aufkommen und nicht derjenige, der betrogen wurde. Dieses einfache Prinzip sollte selbstverständlich sein.
Die Hersteller sind in der Pflicht und eben auch die Bundesregierung. Der Bund hat schließlich mit seinen Behörden versagt. Er hat den Skandal nicht aufgedeckt und hat auch danach wenig getan, um Druck aufzubauen. Inso- fern muss man bei Hardware-Nachrüstungen mehr Druck aufbauen.
Die Bundesumweltministerin Schulze (SPD) fordert diese Nachrüstungen, al- lerdings nur in den betroffenen Ballungsgebieten. Ich verstehe nicht, wie man das rechtssicher abgrenzen will. Soll man jetzt sagen, wenn man im Kreis Plön ein Auto zugelassen hat, bekommt man eine Nachrüstung, im Kreis Bad Segeberg nicht mehr? Mir ist unklar, was Frau Schulze uns damit sagen will. Ich glaube, die Bundesregierung muss ihren Worten auch Taten folgen lassen.
Wenn man Fahrverbote tatsächlich verhindern will, dann muss man jetzt handeln, dann muss man sich in den nächsten Wochen sich zusammenset- zen, die Gutachten vernünftig auswerten, die einzelnen Maßnahmen aufstel- len und gucken, wie man vor Gericht bestehen kann. Die Deutsche Umwelt- hilfe hat das Land bereits verklagt. Es wird früher oder später ein Gerichts- verfahren geben, wenn man keine sinnvolle Lösung anbieten kann.

Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Insofern: Weniger Schuldzuweisungen, mehr vernünftige Politik, dann schaf- fen wir es vielleicht gemeinsam, Fahrverbote zu verhindern. Das wäre im In- teresse aller Bürgerinnen und Bürger.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de