Presseinformation Kiel, den 13. Juni 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 17+34+35+39+43 Europabericht 2017-2018
Drs. 19/585, 19/680, 19/722



„Die EU muss den sozialen Aspekt in Zukunft noch stärker zur Geltung kommen lassen!“

Quasi seit Anbeginn der Europäischen Union wird über ihr Handeln und insbesondere auch
über ihre Zukunft, vor allem in den Mitgliedstaaten, gestritten. Und so ist es auch heute. Zum
ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union hat nun ein Mitglied – als Ganzes –
seinen Austritt vermeldet. Dies ist sicherlich eine noch nie dagewesene Situation, die große
Herausforderungen mit sich bringt. Denn natürlich geht es auch um Geld. Und da sind wir auch
dann ganz schnell beim Thema des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020. Dabei geht es um
die Frage, welchen Weg der Integration die Mitgliedstaaten in Zukunft bestreiten wollen? Auch
geht es dabei um die Frage, wie kann die Eurozone reformiert und zukunftsfest gemacht
werden? Und auch das Thema Asylsystem sowie die Verteilung von Schutzsuchenden, aber 2
eben auch die innere und äußere Sicherheit sind weiterhin aktuelle Fragestellungen die die
gesamte EU beschäftigen. Auch wenn die von mir eben genannten Herausforderungen nur
einige Beispiele darstellen, so wird schnell klar, dass die aktuellen Herausforderungen eben
tatsächlich ziemlich groß sind. Das bedeutet aber auch: Ja, die EU wird gebraucht! Die
Mitgliedsstaaten und die EU-Bürgerinnen und –Bürger erwarten Antworten auf die hier nun
gestellten Fragen. Auch wir als SSW erwarten natürlich ebenfalls Antworten. In Bezug auf den
Finanzrahmen, ist es glaube ich, nicht per se die Frage, ob nun unbedingt mehr Geld in den
Topf fließen muss, sondern es sollte vielmehr eine Frage der Verteilung sein. Mittelknappheit
herrscht meines Erachtens nach nicht. Sondern es geht darum, wofür sollen diese Mittel
genutzt werden? Und ja: Auch hier kann sich jeder sicherlich sehr vieles vorstellen. Was die EU
heute, wie auch in Zukunft braucht, ist die Akzeptanz der EU-Bürgerinnen und Bürger. Es kann
daher sicherlich nicht schaden, den sozialen Aspekt in Zukunft noch stärker zur Geltung
kommen lassen. Konkret denke ich etwa an das Thema Jugendarbeitslosigkeit, Brain-Drain,
Dörfer in denen nur fast nur noch ältere Menschen wohnen, sowie Korruption. Auch wenn
Deutschland von diesen Problemstellungen nicht an erster Stelle betroffen sein mag, so gehen
uns diese Lebensumstände sehr wohl etwas an. In der Vergangenheit hat man die
soziokulturelle Dimension völlig außer Acht gelassen. Dazu zählt auch die Bundesregierung.
Die bisherige Vernachlässigung hängt dabei sicherlich mit den hohen Arbeitslosenzahlen unter
der jungen Generation, nicht nur in Portugal und Spanien, sondern auch in Frankreich
zusammen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die EU in Zukunft solche
Herausforderungen sehr wohl überwinden kann, wenn sie denn will. Es gilt daher nun die
entsprechenden politischen Zielrichtungen zu setzen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Vertreter
unserer Regierung die politischen Inhalte vor der Debatte um die Strukturen stellen. Auch
wenn es zunächst einfacher sein mag, die Strukturen anzuprangern, so brauchen wir, mehr
denn je, eine inhaltliche Debatte! 3
So viel zur Debatte über die Zukunft der EU. Dabei möchte ich natürlich auch noch einige
Worte zum Europabericht äußern. Es ist in der Tat erfreulich zu sehen, wie vielfältig doch das
Engagement der Landesregierung auf europäischer Ebene ist. Auch wenn es hier und da
kleinere Rückschläge zu verzeichnen gibt, wie etwa in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der
Partnerregion in Frankreich oder was den Studiengang „European Studies“ in Flensburg
betrifft, so geht es doch in den meisten Bereichen voran. Dabei zeigen vor allem die Bereiche, in
denen es nicht gerade positive Nachrichten zu vermelden gab, dass eine gute internationale
Zusammenarbeit eben keine Selbstverständlichkeit ist. Ich denke, dies sieht die
Landesregierung genauso. Umso wichtiger ist das Engagement, beständig mit viel Motivation
voranzutreiben. Ganz besonders erfreut bin ich dabei über das Engagement von Schleswig-
Holstein im skandinavischen Raum.



Alles in allem lässt sich schnell feststellen: Die Bedeutung Europas nimmt für die deutschen
Länder ständig zu. Auch wenn Schleswig-Holstein ein kleines Land sein mag, so ist es doch groß
genug, um erfolgreiche und anerkannte Europapolitik auf die Beine zu stellen. Sei es in der
Ostseekooperation, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark, im
Nordischen Rat oder bei der Mitgestaltung europäischer Politik in und mit Berlin oder Brüssel.
Die kommenden Herausforderungen werden mit Sicherheit kein Zögern zulassen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html