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13.06.18
17:59 Uhr
CDU

Klaus Jensen: (TOP 3 und 36) Im Westen nichts Neues

Tourismus | 13.06.2018 | Nr. 205/18
Klaus Jensen: (TOP 3 und 36) Im Westen nichts Neues Rede wurde zu Protokoll gegeben
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vorweg möchte ich betonen, dass ich für meine CDU-Fraktion spreche, bevor die Kollegen der SPD-Fraktion wieder mit irgendwelchen Zwischenfragen kommen.
Wir befassen uns nochmals mit der Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG). Der Gesetzentwurf der SPD soll vor allem die Reedereien verpflichten, die Tageskurabgabe der Tourismusgemeinden auf den Inseln und Halligen über den Fährpreis einzuziehen.
Inhaltlich gilt: Im Westen nichts Neues!
Nach wie vor wünschen die Tourismusgemeinden die Gesetzesänderung als Hebel für die Verpflichtung der Reedereien. Nach wie vor lehnen die Reedereien dies ab, und das aus sehr nachvollziehbaren Gründen. Nach wie vor gilt unter dem Eindruck der mündlichen Anhörung von Ende Februar, dass die Kommunikation zwischen allen Akteuren deutlich verbessert werden muss. Die Gesprächsangebote sind da. Eine Lösung vor Ort ist einer Gesetzesänderung immer vorzuziehen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat sich der Innen- und Rechtsausschuss heute Morgen in einer Sondersitzung mit diesem Thema beschäftigt. Die Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände, die lediglich schriftlich erfolgt ist, hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Es hat auch keine weitere Aussprache stattgefunden. Man kann also feststellen: Alles ist gesagt.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich anlässlich der Schiffstaufe der neuen Fähre der Wyker Dampfschifffahrtsreederei (WDR) in Wyk auf Föhr viele meiner ehemaligen Kollegen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, getroffen habe. Sie haben alle erkannt, dass sie jetzt selbst am Zug sind. Ziel sollte eine freiwillige Regelung zwischen den Gemeinden und den Reedereien sein. Das sollten wir allen Akteuren auch zutrauen.
Damit ist klar, dass die CDU-Fraktion die Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion ablehnt.


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



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