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13.06.18
18:12 Uhr
FDP

Stephan Holowaty zu TOP 12 "EU-Binnenmarkt stärken"

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 195/2018 Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2018
Europa/Verbandsklagen verhindern



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 12 „EU-Binnenmarkt stärken“ In seiner Rede zu TOP 12 (EU-Binnenmarkt stärken – Verbandsklagen ver- hindern) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: Holowaty:
„Wir sehen immer wieder, wie wichtig Verbraucherrechte sind. Sei es aktuell auf der Marschbahn, im Luftverkehr oder beim Diesel-Skandal – oft geht es nicht um einen Verbraucher mit einem ganz persönlichen Problem, sondern um eine große Zahl von Menschen, die ein gleichgelagertes Problem haben.
Wie auch im Datenschutz macht es im gemeinsamen Wirtschaftsraum Euro- pa absolut Sinn, Verbraucherrechte nicht jeweils an Landesgrenzen neu zu definieren, sondern überall in gleicher Art und Weise zu behandeln. Das ist wieder ein Punkt, an dem die Europäische Union einen europäischen Mehr- wert schaffen kann. Wie aber auch im Datenschutz darf das nicht nur gut gemeint sein, sondern es muss auch gut gemacht werden. Die Richtlinie zum Verbandsklagerecht wird derzeit noch erarbeitet und auch hier gibt es zahllose Fallen, zahllose Missbrauchsmöglichkeiten, wenn wir nicht aufpas- sen.
Wir haben ganz aktuell im Bereich der Datenschutzgrundverordnung große Sorgen wegen des Missbrauchs durch eine Abmahn- und Klageindustrie, die gar nicht den Datenschutz und den Schutz des Nutzers im Sinne hat, son- dern nur ihre eigenen Taschen füllen will. Ähnliches gilt auch im Verbrau- cherschutz. Ein Verband oder ein Verein, der ohne jede tatsächliche Eigen- betroffenheit klagen kann, kann schnell der Versuchung erliegen, lediglich aus egoistischen, kommerziellen oder politischen Interessen oder zum Zwe- cke der Behinderung zu klagen oder abzumahnen. Gleichzeitig brauchen wir aber das Wissen, die Erfahrung und die Expertise leistungsstarker, am Ge- mein- und Verbraucherwohl orientierter Verbände, die Verbraucher bei Problemen unterstützen und auch vertreten können. Die Verbraucherzentralen leisten hier übrigens eine wirklich gute Arbeit. Nicht umsonst hat sich die Jamaika-Koalition im Koalitionsvertrag eindeutig Eva Grim minger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Grimminger Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de zu einer Stärkung der Rolle der Verbraucherzentralen bekannt. Und das ist auch der Grund warum der vorliegende Antrag der AfD schlichtweg schlecht ist. Ihnen fehlt jede Differenzierung. Sie sagen einfach ’nein‘ statt sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Mir ist zum Beispiel sehr wichtig, dass Verbraucher eine hervorragende Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte bekommen. Mir ist aber auch sehr wichtig, dubiosen Abmahn- und Klageverbänden das Handwerk zu legen und deren Geschäftsmodell zu stoppen. Ich möchte wissen, wer hinter einem klageberechtigten Verband steht. Ich möchte wissen, wer diesen Verband finanziert, wer damit welche Interessen verfolgt. Ich möchte sicherstellen, dass ein solcher Verband un- abhängig und am Verbraucherwohl interessiert ist. Wer sich wie von Toyota finanzieren lässt, um andere Autohersteller zu verklagen, ist eben nicht mehr wirklich unabhängig. Ich möchte aber auch sicherstellen, dass ein kla- geberechtigter Verband die nötige Relevanz hat. Wir brauchen Vereine mit transparenten Strukturen und die echte Verbraucherinteressen vertreten.
Der Bundesrat hat das Thema bereits behandelt. Der Antrag der AfD in Rich- tung Landesregierung ist daher überflüssig. Aber auch inhaltlich ist der An- trag Unsinn: auch wenn die Richtlinie noch nicht die richtigen Schwerpunkte setzt, sollte sie eben nicht einfach abgelehnt werden. Vielmehr muss die Richtlinie so gestaltet werden, dass daraus eine für die Verbraucher sinnvol- le Richtlinie wird und die ganz klar den Missbrauch verhindert. Die Muster- feststellungklage ist, auch wenn der Referentenentwurf in Deutschland noch weiter diskutiert werden muss, meiner Meinung nach ein denkbares Modell für Europa.
Fazit: Diese Richtlinie muss Rechtssicherheit schaffen und nicht dubiosen Winkeladvokaten und Aktivisten einen Spielplatz für die persönliche finanzi- elle und politische Bereicherung ermöglichen. Der Verbraucher muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Interessen von Verbandslobbyisten. Lernen wir auch hier bitte aus der DSGVO!“



Eva Grim minger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Grimminger Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de