Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 15. Juni 2018



Kai Vogel:
TOP 31: Bahnkunden auf der Marschbahn endlich angemessen entschädigen (Drs-Nr.: 19/762, 19/799)


Sogar der Minister selbst bestätigt: Lage auf Marschbahn hat sich seit seinem Amtsantritt verschlechtert

„Wer sich die Entwicklung auf der Strecke der Marschbahn anschaut, der kann nur verzweifeln und ich kenne keine Strecke in Deutschland, die ihren Fahrgästen mittlerweile dauerhaft eine so absolut schlechte Leistung zumutet. Defekte Kupplungen, Flachstellen an den Rädern, Probleme mit den Motoren der Triebfahrzeuge, schadhafte Schienen, blockierte Weichen, und so weiter. Würde jemand ein Auto mit einer solchen Pannenserie produzieren, wären die schon lange vom Kunden in die Wüste geschickt worden. Anders bei der Bahn. Ankündigungen von besseren Leistungen und einen hier bei uns in Kiel großartig angekündigten 7-Punkte Plan. Immer nur heiße Luft und fast nie kluge Taten, die den Bahnkunden irgendwie helfen. Der Minister sagt sogar öffentlich, dass sich seit seinem Amtsbeginn die Lage sogar verschlechtert habe. Daher verlangen wir, dass den Bahnkunden mehr als nur immer warme Worte geboten werden.
Die Aufgabe von Politik ist es, das Leben der Menschen besser zu machen, daher haben wir diesen Antrag gestellt. Entschädigungen helfen natürlich nicht akut für die Probleme, wenn sich Bahnkunden in die übervollen Züge quetschen oder die Züge wieder einmal nicht fahren. Doch Geld heilt zumindest eine Wunde ein bisschen. Erhöhte Regionalisierungsmittel in Millionenhöhe 2



hat unser ehemaliger Verkehrsminister Reinhard Meyer für das Land Schleswig-Holstein ausgehandelt. Hier liegen viele Millionen bereit, die der Nah.SH zur Verfügung stehen und zurzeit überhaupt nicht angetastet werden. Mir ist es peinlich, wenn eine Landesregierung Millionen für die Fahrleistungen im Nahverkehr zwischenparkt und den Bahnkunden dieses Desaster auf der Marschbahn zumutet.
Viele Bahnkunden haben uns nach Veröffentlichung des Antrages angeschrieben und ihre Hoffnungen ausgedrückt. Viele Bahnkunden haben uns von ihren täglichen Erfahrungen von anderen Streckenabschnitten angeschrieben, sodass wir in der kommenden Ausschusssitzung die Zugverbindungen Richtung Flensburg aufrufen werden. Mir ist auch schon klar, wie der Minister sich hier gleich wieder in lockerer Rede hinstellen wird: Ach Herr Vogel, die Probleme sind bekannt und ich habe mit den Pendlern gesprochen. Ich habe mich auch gleich aufgemacht und mit der Bahnzentrale in Berlin gesprochen und wir haben vereinbart, dass wir alles daran setzen, dass sich schnell etwas ändert. Immer nur Ankündigungen und weitere Ankündigungen – in Ankündigungen sind Sie wirklich gut. So falsch können wir ja mit unseren Forderungen nicht gelegen haben, wenn bereits zwei Tage nach unserem Antrag der Minister ebenfalls höhere Entschädigungen offeriert. Unser Druck wirkt! Seit Februar hat es bei den Zahlungen an die Bahn einen Malus gegeben und nur dieser einen geringeren Zahlung wurde auch zugestimmt. Herr Buchholz verkündet treu jeden Monat wieder einen neuen Malus und die Bahn lehnt diesen immer wieder ab. Mehr als Ankündigung ist hier ebenfalls noch nicht herausgekommen.
Der Alternativantrag der Koalition ist erstaunlich inhaltsleer. Wer nur noch den Minister verbal unterstützt und gar keine eigenen Forderungen mehr erhebt, versteckt sich vermutlich wegen eigener Ideenlosigkeit. Ihr Antrag tut keinem weh, nützt den Pendlern aber kurzfristig überhaupt nichts. Wer einen zügigen Ausbau der Strecke Niebüll – Klanxbüll fordert, darf nicht außer Acht lassen, dass dieses in frühestens zehn Jahren realisiert ist. Bis dahin werden insbesondere viele Pendlerinnen und Pendler der Insel Sylt den Rücken kehren, weil für sie die Grenze der Zumutbarkeit überschritten ist. Deshalb verlangen wir eine Verdreifachung der bisherigen Entschädigungen und wenn teilweise nicht einmal die Hälfte aller Züge pünktlich ist, nützt jeder andere Zug, den ich stattdessen nutzen kann. Daher sollen alle Zugverbindungen, die fahren von jedem Bahnkunden ohne Aufpreise genutzt werden können.
Herr Minister, nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten, nutzen Sie das viele Geld, das für Entschädigungen hier im Land zur Verfügung steht, denn die Pendlerinnen und Pendler haben es verdient.“