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15.06.18
11:32 Uhr
CDU

Volker Nielsen: (TOP 31) Zügig und unbürokratisch - das Land handelt im Sinne der Pendler

Marschbahn | 15.06.2018 | Nr. 221/18
Volker Nielsen: (TOP 31) Zügig und unbürokratisch - das Land handelt im Sinne der Pendler Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ausgerechnet die SPD fordert höhere Entschädigungen. Die Vorgängerregierung hat die Verträge mit der DB Regio abgeschlossen. In Ihrer Regierungszeit hat es weder Geldsanktionen geschweige denn Entschädigungen für die Pendler gegeben!
Daher überrascht mich der handwerklich schlecht gemachte Antrag der SPD auch in doppelter Hinsicht: Erst diese Jamaika-Koalition geht massiv gegen die Ausfälle der Bahn vor und hat bereits zügig und unbürokratisch die ersten Entschädigungszahlungen an die Pendler ausgezahlt. Das nenne ich gute und zum Bürger zugewandte Politik!
Allein über Entschädigungen für die Pendler zu diskutieren, greift aus meiner Sicht viel zu kurz. Ansprechen möchte ich die jüngste Unpünktlichkeit von 63,9 Prozent und die Zugausfallquote von 6,5 Prozent im Mai 2018.
In meinem Heimatort Sankt Michaelisdonn – dessen Bürgermeister ich seit über 15 Jahren sein darf – stehen die Pendler auf einem nicht barrierefreien Bahnsteig. Sie warten und warten und warten. Tag für Tag, Woche für Woche und Monat für Monat – Meine Damen und Herren, dies ist nicht hinnehmbar!
Die Pendler kommen somit tagtäglich zu spät zur Arbeit. Kolleginnen und Kollegen, Kundinnen und Kunden sowie der Arbeitgeber – sie alle werden um Verständnis für Verspätungen gebeten.
Für alle Leistungsträger unserer Gesellschaft ist dies ein unhaltbarer Zustand! Es gilt, immer wieder die massiven Probleme der Schieneninfrastruktur und der unzulänglichen Pünktlichkeit der Deutschen Bahn anzuprangern.
Die Bahn-Pendler zwischen Hamburg und Westerland auf Sylt sind die Leidtragenden dieser völlig inakzeptablen Situation. Die Pendler - besonders aus den Kreisen

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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Nordfriesland und Dithmarschen - verdienen deshalb unseren Respekt.
Sie haben einen Anspruch auf Pünktlichkeit, auf angemessene Waggon-Angebote und auf ausreichende Parkplätze an den Bahnhöfen! Und sie haben auch Anspruch auf barrierefreie Bahnsteige gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention. Genau darum geht es!
Meine Damen und Herren, ein moderner ÖPNV funktioniert nur, wenn alle Partner hier an einem Strang ziehen: Kreise, Städte und Gemeinden kümmern sich intensiv um die Busverkehre und schaffen Parkplätze für den Umstieg. Das Land fördert Investitionen und sichert regionale Schienenverkehre finanziell ab. Die Deutsche Bahn ist für die Schieneninfrastruktur und für die Einhaltung der vereinbarten Fahrpläne zuständig. Ohne Wenn und Aber!
Das Land Schleswig-Holstein hat daher jedes Recht, von der Deutschen Bahn AG die volle Vertragserfüllung zu fordern. Öffentlich und mit Nachdruck. Und genau das macht diese Landesregierung und sie kann dabei auf die Unterstützung der Fraktion der CDU setzen - Herr Minister Dr. Buchholz!
Sie haben rasch und richtig gehandelt. Sie setzen die DB unter Druck und gehen anders als die Vertreter der Vorgängerregierung vor. Das ist der richtige Weg in dieser schwierigen Lage.
Und wenn es den Sozialdemokraten in diesem Land auch nicht gefällt: Jamaika beweist Handlungsfähigkeit und Hartnäckigkeit. Gut so! Ab Mai sollen auch die Entschädigungszahlungen steigen. Richtig so!
Entscheidend ist aber, den Druck für Investitionen in die Schiene weiter hoch zu halten. Vor allem zunächst zwischen Niebüll und Klanxbüll und später weiter auf die Insel. Auch der dreigleisige Ausbau zwischen Elmshorn und Hamburg muss angepackt werden!
Und dafür tritt diese Jamaika-Koalition entschlossen ein!



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