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15.06.18
12:34 Uhr
CDU

Barbara Ostmeier: (TOP 32) Schaufensterdebatten mit Halbwahrheiten zu führen ist nicht hilfreich

Flüchtlingspolitik | 15.06.2018 | Nr. 222/18
Barbara Ostmeier: (TOP 32) Schaufensterdebatten mit Halbwahrheiten zu führen ist nicht hilfreich Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!
Dieser Antrag hat mich doch sehr befremdet. Auch wenn wir in der Vergangenheit über den Weg zu einer erfolgreichen Flüchtlings- und Integrationspolitik bei weitem nicht immer einer Meinung waren, so habe ich doch das gemeinsame Bemühen gespürt, konstruktiv und sachlich miteinander um Lösungen zu ringen.
Heute gewinne ich den Eindruck, dass Sie einen Weg konstruktiver Debatten verlassen. Stattdessen versuchen Sie den Menschen in unserem Land zu suggerieren, als gäbe es unter dieser Landesregierung einen Wandel weg von humanitärer Flüchtlingspolitik hin zu Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Das dient niemandem - und das wissen Sie auch. Und die Behauptungen sind auch falsch. Ich finde das verantwortungslos!
Selbstverständlich gehört zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik auch die konsequente Ausweisung, wenn keine Aufenthaltsberechtigung besteht. Und entgegen Ihrer Behauptungen sieht das Bundesrecht in § 62 AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen auch die Abschiebungshaft vor. Vom Bundesrecht gedeckt ist auch, dass Minderjährige in Ausnahmefällen in Abschiebungshaft genommen werden können. Und der seit September 2017 bestehende Erlass zeigt, dass wir verantwortungsbewusst mit besonderen Schutzgruppen umgehen.
Meine Damen und Herren! Humane Flüchtlingspolitik bewegt sich nicht abseits unseres Rechtsstaates, humane Flüchtlingspolitik findet im Rechtsstaat statt. Das ist der Rahmen in dem wir uns bewegen wollen und müssen. In unserem Alternativantrag haben wir das ausführlich beschrieben.
Es ist falsch, wenn Sie wider besseres Wissen in den Raum stellen, diese Landesregierung würde sich von der Flüchtlingspolitik der Vorgängerregierung verabschieden. Es ist falsch, wenn Sie behaupten, es gäbe eine Abkehr von der vorrangigen Förderung der freiwilligen Rückkehr.


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Es ist ja auch nicht so, als hätte sich die SPD-geführte Landesregierung diesem gesetzlich gebotenen Instrument gänzlich entzogen. Zur Wahrheit gehört, dass man ausreisepflichtige Menschen quer durch die Republik gefahren hat, um in anderen Bundesländern untergebracht zu werden. Das hat mit Humanität gar nichts zu tun.
Aber Jamaika entzieht sich nicht mehr der Verantwortung. Gemeinsam mit unseren norddeutschen Partnern werden wir nun in Glückstadt eine Einrichtung schaffen. Es liegt jetzt in unserer Hand, diese so auszustatten, wie es die Grundsätze der Humanität und des Rechtsstaates erfordern. Und wir werden dies in Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg tun, beides SPD-geführte Bundesländer.
Was mir aber besonders wichtig ist: Humane und erfolgreiche Flüchtlingspolitik bedeutet so viel mehr, als Sie es heute in den Blick nehmen.
Wir als Jamaika-Koalition werden uns in Fortsetzung bewährter Schritte aus der letzten Legislatur dafür einsetzen, dass Integration gelingt und in geordnete Bahnen geführt wird. Wir wollen unseren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ebenso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Ausländerbehörden, unsere Kitas und Bildungseinrichtungen und unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, unseren Vereinen und Verbänden, allen Menschen und Organisationen, die sich engagieren, die bestmögliche Unterstützung geben. Denn dort findet doch die Integrationsleistung statt.
Ich möchte nicht immer nur über Abschiebung sprechen, die Integration der Menschen, die ein Bleiberecht haben, ist die viel wichtigere und größere Herausforderung.
Lassen Sie das nach, hier Schaufensterdebatten mit Verbreitung von Halbwahrheiten zu führen. Lassen Sie es nach auf dem Rücken der Migranten und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu versuchen, einen Keil in diese Jamaika- Koalition zu treiben.
Kehren Sie wieder an den gemeinsamen Tisch zurück und geben sie den Menschen in unserem Land das Signal, dass wir uns unserer Verantwortung gegenüber allen Menschen in Schleswig-Holstein bewusst sind.
Unterstützen Sie unseren Alternativantrag! Es geht mehr denn je um die Frage der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns und einer wirkungsvollen Migrationspolitik.



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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de