Presseinformation

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Nr. 239.18 / 21.06.2018

EuGH-Urteil ist Armutszeugnis für die Bundespolitik
Zum heutigen (21.06.) Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf die Nicht- einhaltung der EU-Nitratrichtlinie durch die Bundesrepublik Deutschland sagt die um- weltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Bundespolitik, die jahrelang trotz eindeutiger Empfehlungen ihrer eigenen wissenschaftlichen Beiräte durch Untätigkeit glänzte. Ge- handelt wurde erst, als die Klage bereits anhängig war.
Doch auch die seit Anfang des Jahres geltende neue Düngeverordnung ist zu lasch und erkennbar durch Lobbyinteressen beeinflusst. Sie bietet keine ausreichende Handhabe zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat und Phosphat. Wir erwarten, dass hier jetzt nachgebessert wird.
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