Nr. 97 / 27. Juni 2018

Untersuchungsausschuss zieht Bericht des Sonderbeauftragten Buß bei

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute zu einer (nicht öffentlichen) Sondersitzung zusammengekommen. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen zur Kenntnis, dass auch die weiteren beigezogenen Akten aus den Zuständigkeitsbereichen des Justizministeriums und des Innenministeriums dem Ausschuss nun zur Verfügung stehen.

Außerdem beschlossen sie, den Bericht des Sonderbeauftragten, Herrn Minister a. D. Klaus Buß, anzufordern, den der Innenminister im September 2017 zur Untersuchung und Einschätzung von Vorwürfen gegen die Landespolizei respektive führende Polizeibeamte eingesetzt hat.