PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zur Diskussion zu Nitratwerten im Umwelt- und Agrarausschuss:

„Das Nitrat-Urteil des EuGH hat keine Konsequenzen für Schleswig-Holstein“ Kiel, 27. Juni 2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich geurteilt, dass die Maßnahmenpläne Deutschlands zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser nicht ausreichen. Die AfD-Fraktion hat heute im Umweltausschuss des Kieler Landtags den scheidenden Umweltminister befragt, welche Auswirkungen er durch das Urteil für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein erwartet. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, berichtet aus dem Umwelt- und Agrarausschuss:
„Noch-Umweltminister Dr. Robert Habeck musste heute einräumen, dass es auf Bundesebene derzeit keine politische Mehrheit für eine neuerliche Änderung der Düngeverordnung gebe. Im Bundesrat habe es diverse Versuche für eine Verschärfung gegeben, doch die dort vertretenen Landesregierungen seien „eher konservativer“ geworden. Schleswig-Holstein steht mit seinem Wunsch nach Verschärfung demnach ziemlich alleine da.
Stattdessen will der Umweltminister, der heute zum letzten Mal an einer Sitzung im Ausschuss teilnahm, die Möglichkeiten verstärken, die auf Landesebene zur Verfügung stehen. Hier nannte er Fördermaßnahmen in Sachen Spritztechnik und in der Beratung von Landwirten.
Wir begrüßen die aktuelle Düngeverordnung, die zunächst einmal in der Praxis erprobt werden sollte, bevor es zu einer weiteren Verschärfung kommt. Das EuGH-Urteil basiert auf dem Stand von 2014 und kann daher die Auswirkungen der aktuellen Düngeverordnung gar nicht berücksichtigen. Von daher sehen wir dem Urteil mit großer Gelassenheit entgegen und befürchten keine direkten Konsequenzen für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein.“
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