Kiel, 28. Juni 2018 Nr. 218 /2018



Thomas Hölck:
Politikversagen beim Ausbau erneuerbarer Energien! Zur Antwort auf die kleine Anfrage der SPD-Fraktion (19/774) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass es beim Ausbau erneuerbarer Energien zum Politikversagen gekommen ist. Jamaika fährt die Energiewende an die Wand. CDU, FDP und Grüne haben der Energiewende sprichwörtlich den Saft abgedreht: Seit Jahresbeginn sind nur drei Neugenehmigungen von Windkraftanlagen an Land erteilt worden. Der Ausbau an erneuerbaren Energien ist damit faktisch zum Erliegen gekommen. Durch das Fiasko mit der neuen Regionalplanung wird Schleswig-Holstein, das noch zu Zeiten der Küstenkoalition Spitzenreiter im Bereich erneuerbarer Energien war, jetzt bei der Energiewende abgehängt. Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Vorgehen nicht nur die langfristige Einhaltung der im Energiewende- und Klimaschutzbericht festgelegten Ziele, sondern auch tausende von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein. All das nur aufgrund der vollmundigen Wahlversprechen der CDU, von denen sie selbst schon vor der Landtagswahl genau wusste, dass sie ohnehin nicht eingehalten werden können.