Presseinformation

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Nr. 248.18 / 29.06.2018


SPD jenseits jeder Realität
Zu der gemeinsamen Presseerklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer und der SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann zur Übertragung von Restrom- mengen auf Atomkraftwerke sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Wenn die Atomkraftbetreiber Strommengen von anderen stillgelegten Atomkraftwerken auf Brokdorf übertragen, könnte es bis Ende 2021 laufen.
Die Landesregierung hat die Mehrheit des Bundesrates hinter ihren Antrag gebracht, keine Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Netzengpassgebiete zu übertragen. Damit wäre Brokdorf voraussichtlich schon Mitte 2020 vom Netz. Es würde keinen wei- teren Atommüll produzieren, uns nicht mehr mit den Gefahren eines atomaren Be- triebsunfalls bedrohen und nicht mehr die Stromnetze für erneuerbaren Strom verstop- fen. Die Kosten für die Abschaltungen von Windkraftanlagen würden drastisch sinken und Verbraucher*innen beim Strompreis entlasten.
Für die anstehende Novelle des Atomgesetzes (AtG) ist die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verantwortlich. Diese hat den Beschluss der Länderkammer aber sofort zurückgewiesen, mit dem Verweis auf eventuelle Entschädigungsforderungen und Verfassungsbedenken. Es ist einfach jenseits jeder Realität, wenn die SPD sich jetzt als geschlossene Vorkämpferin für ein schnelleres Abschalten des AKW Brokdorf hinstellt, wenn gleichzeitig die SPD-Bundesministerin den Bundesratsbeschluss sofort blockiert.
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