PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl zur Absetzung der Wahl von Prof. Dr. Winterhoff zum Landesverfassungsrichter:

„Der Richterwahlausschuss betätigt sich als Gesinnungsinstanz – das ist inakzeptabel“ Kiel, 2. Juli 2018 Die Wahl des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zum stellvertretenden Richter am Schleswig-Holsteinischen Landes- verfassungsgericht, die für Mittwoch angesetzt war, ist kurzfristig abgesetzt worden. Begründung: der profilierte Jurist würde zwei „rechten Vereinen“ nahe- stehen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christian Winterhoff vom Richterwahlausschuss zunächst vorgeschlagen und dann unmittelbar vor der Wahl- termin medienwirksam mit der diffamierenden Behauptung zurückgezogen wird, er stünde zwei ‚rechten‘ Vereinen nahe, ist ein Skandal.
Offenbar geht es CDU, GRÜNEN und FDP darum, einen profilierten Juristen öffentlich dafür an den Pranger zu stellen, dass er im Jahr 2016 ein 100seitiges Rechtsgutachten veröffentlicht hat, welches zu dem Ergebnis kommt, dass schulische Sexualerziehung, die darauf gerichtet ist, Schüler zur Akzeptanz und nicht nur zur Toleranz sexueller Vielfalt zu erziehen, verfassungswidrig ist.
Auf diese Weise sollen offenbar alle Juristen in Rechtswissenschaft und Justiz vor Augen geführt bekommen: Wer die bis ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungs- gerichtes seit 1977 zur Sexualerziehung auswertet und dabei zu dem Ergebnis kommt, Sexualerziehung ist verfassungswidrig, wenn sie Schüler zur Akzeptanz statt zur Toleranz sexueller Vielfalt erzieht, darf nicht Richter am Landesverfassungsgericht werden.
Dass der Richterwahlausschuss durch dieses Verhalten als eine Gesinnungsinstanz auftritt, ist der eine Skandal. Dass die darin vertretenen GRÜNEN jetzt behaupten, man habe erst jetzt erfahren, dass Winterhoff 2016 das besagte Gutachten veröffentlicht, und 2017 einen entsprechenden Vortrag gehalten habe, ist der andere. Denn dass zumindest den im Richterwahlausschuss vertretenen Parteien CDU, GRÜNEN und FDP das so-

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de genannte Winterhoff-Gutachten nicht schon lange bekannt war, lässt sich mühelos widerlegen: Bereits im September 2016 wurden der damalige Oppositionsführer Daniel Günther (CDU), die Bildungsauschussvorsitzende Anke Erdmann (GRÜNE) und die bildungspolitische Sprecherin der FDP Anita Klahn persönlich mit dem Rechtsgutachten konfrontiert.
Dessen ungeachtet erfährt jeder, der den Namen Christian Winterhoff googlet, sofort, dass der Professor das Thema schulische Sexualerziehung wiederholt rechtswissen- schaftlich bearbeitet hat.
Dass sich Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen jetzt dennoch dazu hinreißen ließ, öffentlich zu behaupten, „Der Name (Winterhoff) war den meisten Grünen Abgeordneten, u.a. mir, noch nicht bekannt“ ist also in jedem Fall ein Armutszeugnis. Schlimmer als die behauptete Unkenntnis ist nur noch Andresens Schmähung des in Rede stehenden Professors als „Sprachrohr von Menschenfeinden“.
Ohne Dr. Winterhoff jemals persönlich gesprochen zu haben oder sich als Nichtjurist über dessen Gutachten zur Sexualerziehung überhaupt eine qualifizierte Meinung bilden zu können, diffamiert Rasmus Andresen einen angesehenen Staatsrechtler allein deshalb, weil ihm die Ergebnisse seiner Arbeit weltanschaulich missfallen.
Sollte diese Art ‚Bewertung‘ eines Kandidaten Eingang in die Arbeit des Richterwahl- auschusses finden, wäre dies ein inakzeptabler Schritt in den Gesinnungsstaat. Die AfD- Fraktion fordert deshalb den Richterwahlausschuss auf, sich nicht von den diffamie- renden Äußerungen des stellvertretenden Landtagspräsidenten, sondern allein von der Sach- und Fachkompetenz des Prof. Dr. Winterhoff bei seiner Entscheidung leiten zu lassen.
Herrn Andresen fordern wir zudem ausdrücklich dazu auf, seine diffamierenden und beleidigenden Äußerungen über Prof. Dr. Winterhoff öffentlich zurückzunehmen. Sie sind eines stellvertretenden Landtagspräsidenten unwürdig.“
Weitere Informationen:
• LN-Online-Artikel „Neuer Verfassungsrichter: Koalition zieht Vorschlag zurück“ vom 29.06.2018: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Neuer- Verfassungsrichter-Koalition-zieht-Vorschlag-zurueck

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de