Kiel, 2. Juli 2018 Nr. 222 /2018



Thomas Hölck:
Was haben CDU, FDP und Grüne zu verbergen? Zum heutigen (02.07.2018) Hintergrundgespräch für Journalisten zur Windenergie- Regionalplanung mit Staatssekretärin Kristina Herbst erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
Wenn eine Landesregierung lieber Hintergrundgespräche mit Journalisten führt, bevor sie die Informationen dem Parlament zugänglich macht, ist das nicht nur ganz schlechter politischer Stil, sondern auch die Verletzung von Informationsgeboten. Die Bürger Schleswig-Holsteins haben ein Recht darauf, über den Planungsstand beim Ausbau der Windkraftanlagen in ihrem Land genau informiert zu werden. Ein für Schleswig-Holstein so enorm wichtiges Thema wie der Ausbau der Windenergie braucht größtmögliche Transparenz und darf sich nicht der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Diese ganze Geheimnistuerei lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder, die Landesregierung hat aufgrund der ganzen bisher gemachten Fehler Angst davor, das Chaos bei der Landesplanung der Öffentlichkeit zu präsentieren, oder CDU, FDP und Grüne haben etwas zu verbergen. Fakt ist: Nur weil sich Daniel Günther im Wahlkampf mit seinen Versprechungen übernommen hat, ist der Ausbau von Windkraftanlagen mittlerweile zum Erliegen gekommen. Durch die unverantwortliche Politik der Koalition wird nicht nur der Energiewende buchstäblich der Saft abgedreht, sondern dadurch werden auch Tausende von Jobs in Gefahr gebracht. Wir fordern die Landesregierung zu mehr Transparenz in der Landesplanung auf. Diese darf nicht weiter nur in Hinterzimmern und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.