Kiel, 3. Juli 2018 Nr. 228 /2018



Beate Raudies:
Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Zu den heutigen (03.07.2018) Erläuterungen von Monika Heinold zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
Der Haushaltsentwurf 2019 zeigt deutlich, dass Jamaika über mehr finanzielle Mittel verfügt, als die Finanzministerin uns noch vor kurzem glauben machen wollte. Das zeigt sich vor allem an der Stellenplanung, die reihenweise neue Stellen vorsieht. Einfach nur massenhaft neue Stellen zu schaffen reicht aber nicht, die wahren Probleme des Öffentlichen Dienstes zu lösen. Sie müssen auch besetzt werden. Solange aber Schleswig-Holstein der Lohnkeller der Republik ist und andere Länder massiv mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen werben, wird dies nicht gelingen. Dieser Haushalt ist von viel „Bohei“ und wenig Vision geprägt.