Kiel, 3. Juli 2018 Nr. 229 /2018



Sandra Redmann und Kirsten Eickhoff-Weber::
Jamaikas Kabinettsbeschluss ist windelweich und ohne jeden Ehrgeiz für unser Grundwasser! Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Düngeverordnung erklären die umweltpolitische Sprecherin, Sandra Redmann und die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:
Deutschland gehört zu den EU-Ländern mit der höchsten Nitrat-Belastung im Grundwasser. Der EuGH hat am 21.06. einer Klage der Europäischen Kommission stattgegeben, wonach Deutschland jahrelang gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstoßen hat. Das Gerichtsurteil und vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen das, was wir zuletzt in der April-Sitzung des Landtages in einem Antrag erneut gefordert haben: Jamaika muss die Landes-Düngeverordnung so gestalten, dass unsere Gewässer besser geschützt werden. Stattdessen hat die Landesregierung heute eine Landesdüngeverordnung verabschiedet, die ohne jeden Ehrgeiz für unser Grundwasser ist!
Aus der Verbändeanhörung wissen wir, dass es zu den Vorschlägen von CDU, FDP und Grüne zahlreiche kritische Stimmen gibt. Durch den heutigen Beschluss wird die geforderte Grundwasserqualität nicht im ganzen Land erreicht werden können. Das war auch das Ergebnis einer Expertentagung zum Weltwassertag, die im März 2018 in Kiel stattgefunden hat. Deshalb haben wir die Landesregierung in einem Antrag u.a. dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die durch die Bundesverordnung eröffneten Möglichkeiten zur Verbesserung des Gewässerschutzes in Schleswig-Holstein mit der größtmöglichen Effizienz umgesetzt werden und die zuständigen Behörden endlich in der Personal- und Sachausstattung in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Kontrollen umzusetzen. Zudem fordern wir, das Messstellennetz auszuweiten und zu verbessern.