Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 232/ 2018 Kiel, Dienstag, 3. Juli 2018
Digitalisierung/Upload-Filter



Stephan Holowaty: Offenes Internet statt automatisierter



www.fdp-fraktion-sh.de Zensur Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über Upload- Filter und das Leistungsschutzrecht erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Ein modernes Urheberrecht zum Schutz von Innovationen und kreativen Leistungen ist im digitalen Zeitalter unabdingbar. Der nun im EU-Parlament vorliegende Vorstoß schießt aber über jedes Maß hinaus. Denn die ver- pflichtende Einführung von Upload-Filtern bedeutet eine unverantwortliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet. Dies muss das EU-Parlament bei der anstehenden Abstimmung verhindern.
Freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer liberalen Gesellschaft. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung bereichert den Alltag dabei ebenso wie die satirische Reflektion des Tages- geschehens, unter anderem auch durch die Verwendung von Memes. Diese Informations- und Meinungsangebote würden durch softwaregesteuerte Fil- ter stark eingeschränkt werden. Das ist absolut inakzeptabel. Zudem ist es aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst problematisch, wenn Informationen und Beiträge auf öffentlich nicht nachvollziehbare Weise kontrolliert oder zen- siert werden.
Das EU-Parlament muss ein Zeichen für ein offenes Internet setzen. Wir for- dern die Abgeordneten des Europaparlaments daher auf, sich für die Mei- nungsfreiheit in Europa einzusetzen und den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de