Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 233/2018 Kiel, Mittwoch, 4. Juli 2018
Aktuelle Stunde/ Landesverfas- sungsgericht



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 1 „Aktuelle Stunde“ In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Diese Aktuelle Stunde finde ich schon ziemlich merkwürdig. Bestimmte Fragen, die aus guten Gründen nicht-öffentlich beraten und vertraulich be- handelt werden, werden zumindest von meiner Fraktion auch öffentlich nicht kommentiert.
Ich kann nur jedem Abgeordneten dringend dazu raten, dies ebenfalls so zu handhaben. Und zwar völlig unabhängig davon, welche Position er oder sie im Landtag bekleidet. Die AfD-Fraktion gibt vor, dass sie sich um die Repu- tation einer bestimmten Person sorgen würde. Warum sie dann ausgerech- net eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, erschließt sich mir nicht. Das macht überhaupt keinen Sinn, denn im Zweifel erreicht sie damit das genaue Gegenteil. Und darüber sind Sie sich höchstwahrscheinlich auch völlig im Klaren. Dass Sie es dennoch in Kauf nehmen, finde ich total dane- ben.
Der Landtag hat für die Auswahl von Kandidaten für bestimmte Ämter ent- sprechende Gremien eingerichtet, um dem Landtag Vorschläge zu machen. Dort gehören solche Themen hin. Ich hätte mir einen anderen Verlauf des aktuellen Auswahlverfahrens gewünscht.
Im Interesse unseres Bundeslandes sollten wir den betroffenen Kandidaten, dem Hohen Hause und nicht zuletzt unserem Landesverfassungsgericht aber nun gemeinsam den Gefallen tun und zu einem geordneten Verfahren zurückkehren.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de