Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 4. Juli 2018


TOP 24: Weiterentwicklung des Zulagensystems zur Steigerung der Attraktivität des Polizeidienstes und des Verfassungsschutzes (Drs-Nr.: 19/827)



Kathrin Wagner-Bockey::
Verbesserung der Berufsbedingungen von Beamten: Wann, wenn nicht jetzt!


Eigentlich war meine erste Reaktion, als ich Ihren Antrag las: „Wat is dat denn?“ Keine Rahmendaten, keine Fakten, keine Vorstellung von dem, was Sie da vorhaben. Ich gehe davon aus, dass Sie schon konkretere Vorstellungen haben, ihr Antrag allerdings gibt das so nicht her. Wenn man ihn liest, dann könnte man denken, Sie hätten das Zulagensystem allein entwickelt. Besser noch, man könnte glauben, sie sind die einzigen, die je eine Zulage erhöht haben. Aber so ist es nicht! Ich kann mich noch daran erinnern, wie die GdP in Hamburg Innenminister Studt und das Land Schleswig-Holstein für seine Vorbildfunktion gelobt hat. Dabei ging es um die Erhöhung der Erschwerniszulage in Zeiten knapper Kassen, eingebettet in weitere Maßnahmen. Das war 2016 und es war schon damals klar, dass es weitere Anpassungen geben würde. Umso schöner, dass das jetzt erneut in Angriff genommen wird. Die SPD-Fraktion begrüßt dies. Warum 2



der Antrag nicht konkreter daher kommt, bleibt Ihr Geheimnis. Als Polizeibeamtin könnte ich ein paar Vorschläge machen!
1. Wer zur Bekämpfung von Terrorlagen speziell ausgebildet wird und wer die höchste Gefahr im Polizeialltag auf sich nimmt, der braucht die höchste Zulage! Das sind erwiesener Maßen die SEK und MEK.
2. Vergleichbar und doch anders sieht die Lage für verdeckte Ermittler aus. Sie sind im Einsatz komplett auf sich allein gestellt und agieren ohne polizeiliche Ausrüstung. Auch sie tragen ein besonderes Risiko und sind für lange Zeit in ihrem Privatleben extrem eingeschränkt.
3. Zivilstreifenkommandos und die Observationskräfte des Verfassungsschutzes, gehören in eine eigene, miteinander vergleichbare Gruppe.
Und dann kommt man zu dem Punkt, wo man über das konkrete Geld reden könnte, aber das haben Sie sich ja für später aufgespart. Ich selbst rede jetzt auch nicht über konkrete Summen, weil ich mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung erlauben möchte. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass Schleswig-Holstein Nachteile bei der Nachwuchsgewinnung entstehen, wenn wir die Zulagen nicht erhöhen.
Nach meiner ersten Ausbildung zum mittleren Dienst habe ich mich beim MEK in Hamburg beworben. Ich wollte dort unbedingt hin, weil es eine „echt coole“ Truppe war, ich war jung und sportlich, an Geld habe ich nicht eine Zehntelsekunde gedacht. Dann erhielt ich den Anruf, ich möge zum Gespräch kommen – Und habe abgelehnt, weil ich zwischenzeitlich an einer anderen tollen Dienststelle gelandet war – Ohne Gefahrenzulage. Wenn man aber meint, mit Geld für attraktive Bedingungen sorgen zu können, dann kann ich nur sagen, geht es neben den heute zu beschließenden begrenzten Vergünstigungen um etwas ganz anderes. Wir als SPD wollen attraktivere Berufsbedingungen für alle Beamtinnen und Beamten im Schleswig-Holsteinischen Land. Und das erreicht man wie? Richtig…..über das Weihnachtsgeld.
Und was fehlt noch? Der abschließende Schwank aus meiner Biografie?! Okay. Auf die Schnelle: Ich war jung, hatte ein Kind und war alleinerziehend. Ich brauchte das Geld, wäre aber nie in ein Sondereinsatzkommando gegangen zu der Zeit. Logisch oder? Was fehlte? Der passende Kitaplatz und Beitragsfreiheit. 3



Meine Damen und Herren,
• Weihnachtsgeld für alle unsere Landesbeamten,
• Kita beitragsfrei,
• Bezahlbarer Wohnraum
• Guter ÖPNV auch auf dem Land
Das würde dem ganzen Land helfen, das würde unsere Attraktivität unglaublich steigern und die Schleswig-Holsteiner richtig glücklich machen! In diesem Sinne: „Nu mal los, wir sind dabei!“