Presseinformation Kiel, den 5. 7. 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms: TOP 21 Mobilfunkstandard 5G zügig einführen Drs. 19/817

„Wir müssen uns um die Einführung des 5G-Standards kümmern und gleichzeitig bestehende Netze ausbauen und Funklöcher abschaffen!“

„Schleswig-Holstein – Land der Funklöcher“ titelte der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag.
Das ist zwar schon ein paar Jahre her, gilt aber nach wie vor. Wer von den Kolleginnen und
Kollegen, die so wie ich, regelmäßig im Land herumfahren, kennt das nicht: „Nachrichten können
zurzeit nicht abgerufen werden“? Zwischen Nordfriesland und dem Landkreis Schleswig-
Flensburg passiert mir das ständig. Das ist ärgerlich. Das kann aber auch zu einem schlimmen
Problem werden, wenn nämlich bei einem Unfall die Feuerwehr alarmiert werden muss. Wenn
dann 112 nicht funktioniert, können Menschenleben in Gefahr kommen. Es ist alarmierend, wenn
der Handyempfang ausfällt.
5G verspricht das Ende der Funklöcher. Genau das benötigt Schleswig-Holstein aber nicht erst in
ein paar Jahren, sondern jetzt. Schulen, zum Beispiel auf Eiderstedt, sind noch unzureichend 2
vernetzt. Betriebe klagen über unzureichende Übertragungsraten. Erst müssen diese Probleme
gelöst werden. In Finnland erreicht 4G 99,9% der Nutzerinnen und Nutzer. In Skandinavien gibt
es kaum Funklöcher, aber in Schleswig-Holstein sind sie zum Beispiel im Zug zwischen
Eckernförde und Flensburg traurige Realität.
Die Regierungsfraktionen fordern den Aufbau eines neuen Netzes, obwohl noch nicht einmal das
alte flächendeckend funktioniert. Sie schicken einen Lamborghini auf den Feldweg. Vielleicht
wollen sie vom Fehlen eines flächendeckenden Netzes ablenken? Oder sich eine bessere
Wirklichkeit herbeireden? Oder einfach die bekannte Sau durchs Dorf treiben? Ich kann über die
Motive nur spekulieren.
5G verspricht die Verarbeitung großer Datenmengen in Echtzeit, um zum Beispiel
Industrieanlagen ferngesteuert zu fahren oder autonome Fahrzeuge auf die Straße zu bringen.
Zehnmal schneller und mehr als LTE verspricht uns die Branche. 1,25 Gigabyte pro Sekunde sollen
möglich sein. Ein anderer Vorteil: 5G benötigt nicht so viel Strom. Kein Wunder also, dass sich die
Wirtschaft vom neuen 5G Standard wirklich viel verspricht.
Doch ich bleibe skeptisch. Ich möchte das an zwei Problemlagen erläutern:
Erstens: Monopole. Bislang haben wir mit Telekom, Vodafone und Telefónica faktisch nur drei
große Netzbetreiber. Deren Lizenzen laufen in zwei Jahren aus und damit auch die
Dienstanbieter-Verpflichtung, wonach auch andere Betreiber das Netz nutzen können. Wir
wissen jetzt schon, dass nur Telefónica sein Netz noch bis 2025 offenhalten wird. Die anderen
werden wohl die Discounter aus dem Netz schmeißen. Ich fürchte, dass wir uns dann auf teure
Zeiten einstellen müssen. Denn die bestehenden Netze werden wohl noch einige Jahre genutzt
werden müssen. Niemand geht nämlich in Deutschland davon aus, dass bis 2020 auch nur eine
annähernde Abdeckung mit 5G erreicht sein könnte. Ein weiterer Grund, sich um die derzeitigen
Netze zu kümmern.
Zweitens. Investitionen. Wer 5G empfangen möchte, muss sich ein neues Handy kaufen,
ansonsten bleibt er oder sie außen vor und kann den neuen Standard nicht nutzen. Die 3
Investitionen der Betriebe sind derzeit noch nicht einmal im Ansatz abschätzbar. Viele Experten
beurteilen die Folgekosten der Umstellung als krass unterschätzt.
Der SSW kann dem Antrag insoweit zustimmen, dass der neue Mobilfunkstandard viele
Standortnachteile in Schleswig-Holstein ausgleichen kann, weil sich mittels 5G das Knowhow in
Echtzeit global vernetzten kann. Aber der Wunsch nach dem Aufbau flächendeckender und
leistungsstarker 5G-Netze ist angesichts des lückenhaften derzeitigen Netzes eine Farce. Ein
Flächenland hat nun einmal andere Strukturen als eine Großstadt wie Hamburg oder Berlin, wo
die 5G-Pläne bereits jetzt Gestalt annehmen. Deshalb müssen wir uns um die Einführung des 5G-
Standards kümmern und gleichzeitig bestehende Netze ausbauen und Funklöcher abschaffen!



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html