Presseinformation Rede zu Protokoll gegeben!
Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 251/2018 Kiel, Donnerstag, 5. Juli 2018
Digitales/Freifunk-Initiativen



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 14 „Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen“ In seiner Rede zu TOP 14 (Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk- initiativen) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Im Grunde sind wir uns alle einig: Freifunk-Initiativen tragen durch ihr eh- renamtliches Engagement dazu bei, Menschen einen freien, einen ungehin- derten und auch einen sicheren Zugang zum Internet zu bieten. Freifunk- Initiativen unterstützen seit Jahren das, was noch vor einiger Zeit nicht selbstverständlich war: Freies WLAN und freies Internet für alle. Sie leisten damit einen wichtigen unterstützenden Beitrag zur Arbeit der Landesregie- rung.
Es muss noch einmal betont werden: Die Freifunk-Initiativen sind in ihrem Handeln ehrenamtlich unterwegs. Und sie tun das engagiert, sie tun das vor allem auch erfolgreich. Gerade der Einsatz gegen die Störerhaftung, die glücklicherweise mittlerweile abgeschafft wurde, ist immer ein wichtiges An- liegen der Freifunker gewesen. Denn die Störerhaftung war ein Konstrukt zur Verhinderung und zur Blockade des Internetzugangs für alle. Vor allem war sie nicht mehr zeitgemäß.
Durch das Internet und WLAN stehen den Bürgerinnen und Bürgern neue Chancen und Möglichkeiten offen. So erhalten sie beispielweise Zugang zu den größten Marktplätzen, zu Informationen und Meinungen, zu verschiede- nen Diensten und zu Unterhaltungsangeboten. Kostenfreie WLAN-Zugänge erleichtern die Nutzung dieser Möglichkeiten. Daher verdient das große En- gagement der Freifunker unsere Anerkennung und unsere Unterstützung, denn dadurch werden auch wir als Land unterstützt. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist daher der richtige Weg.
Was mich aber wirklich zum Lachen bringt, ist der Alternativantrag der SPD. Es geht dabei überhaupt nicht um die Sache – da sind wir uns ja einig. Es Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de geht der SPD ausschließlich um das klassische Spielchen ‚mein Schäufel- chen ist größer als dein Schäufelchen‘. Es geht um die alte Frage, die wir schon so oft hatten: ‚Wer hat’s gemacht?‘ Ja, die Küstenkoalition hat die hier adressierte Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen in ihrer Amtszeit angesprochen. Das streitet niemand ab. Zur Realität gehört aber auch, dass der damalige Vorstoß gescheitert ist. Die Voraussetzungen sehen heute aber anders aus. Es gibt einen breiteren Unterstützerkreis als noch zu Ihren Zeiten. Daher ergibt der vorliegende Jamaika-Antrag durchaus Sinn.
Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, lassen Sie Ihren Geltungsdrang bitte nicht an den Freifunkern aus, sondern unterstützen Sie gemeinsam mit uns deren gute Arbeit.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de