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12.07.18
13:57 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 258/ 2018 Kiel, Donnerstag, 12. Juli 2018
Justiz/ Auslieferung Puigdemont



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens Anlässlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig zur Aus- lieferung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Diese Entscheidung hat zwar zweifelsohne eine politische Bedeutung, ist aber eben keine politische Entscheidung, sondern ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat und das weitere Verfahren wird international sehr genau beobachtet wer- den. Von daher teile ich nicht die Befürchtungen, dass Herrn Puigdemont ein unfaires Verfahren bevorsteht. Unabhängig davon sehe ich den Katalo- nien-Konflikt mit großer Sorge. Dieser innerspanische Konflikt hat auch eine europäische Dimension und kann natürlich nur politisch und nicht juristisch gelöst werden. Insofern sind beide Seiten und auch die Europäische Union dazu aufgerufen, intensiv an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu arbei- ten.“



verantwortlich für diesen Pressetext: Felix Carstens, wissenschaftlicher Referent, FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1489, Telefax: 0431 / 988 1495, E-Mail: felix.carstens@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de