Presseinformation

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Nr. 283.18 / 18.07.2018

PUA wirkt Zum heutigen (18.07.2018) Bericht in den Kieler Nachrichten unter dem Titel „Innenmi- nister will die Polizei umkrempeln“ erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
„Wir Grüne haben uns bereits im Juni 2017 dafür ausgesprochen, einen Untersu- chungsausschuss einzurichten, um die Missstände in unserer Landespolizei und im In- nenministerium aufzuklären und aufzuarbeiten. Umso mehr begrüßen wir es, dass In- nenminister Grote seitdem handelt und nach dem Einsetzen eines Sonderbeauftragten und der Neustrukturierung der Polizeiführung sich nun der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein widmet. Hiermit wird sich auch der PUA noch beschäftigen.
Wir Grüne werden im PUA weiterhin kritisch die Missstände in unserer Landespolizei aufklären und parallel hierzu das Innenministerium konstruktiv begleiten, um die Polizei in Schleswig-Holstein zu einer modernen Bürger*innenpolizei zu gestalten, in der Füh- rungsstruktur und Fehlerkultur zeitgemäß sind.“
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