Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 266/ 2018 Kiel, Mittwoch, 18. Juli 2018

Medien/ Rundfunkbeitrag



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa: Klarheit für den Rundfunkbeitrag Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Verfas- sungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Kern bestätigt wurde, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jan Marcus Rossa:
„Wir begrüßen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun Klarheit bringt.
Entscheidender ist aus unserer Sicht aber die Frage, wie sich der Rundfunk- beitrag in den nächsten Jahren entwickeln wird. Nicht nur das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch die öffentlich geführten Dis- kussionen um den Rundfunkbeitrag zeigen, dass sich der öffentlich- rechtliche Rundfunk selbst einen Gefallen tun würde, wenn er sich bei dem von ihm ermittelten künftigen Finanzbedarf eine gewisse Zurückhaltung auferlegen würde, ohne gleich mit einer Verschlechterung der Programm- qualität zu drohen. Der Effekt solcher Drohungen wäre ein Verlust an Akzep- tanz und das würde nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern unserer Gesellschaft insgesamt schaden.
Um solchen Diskussionen den Boden zu entziehen, sollte der aktuelle Rund- funkbeitrag umgehend weiter gesenkt werden. Bei einer Fokussierung auf den eigentlichen Auftrag und effizienteren Strukturen ist dies durchaus möglich. Studierende und Auszubildende sollten zudem generell vom Rund- funkbeitrag befreit werden.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de