PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Verzicht der spanischen Justiz auf die Auslieferung:

„Der Verzicht auf die Auslieferung Puigdemonts eröffnet neue politische Spielräume“ Kiel, 23. Juli 2018 Anlässlich des Verzichts der spanischen Justiz auf eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im schleswig- holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:
„Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid hat den europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Damit verzichtet die spanische Justiz auf eine Auslieferung des Anführers der katalanischen Unabhängigkeits- bewegung. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des politischen Konflikts um Katalonien.
Wir haben als AfD stets kritisiert, dass die spanische Zentralregierung auf die politische Krise in Katalonien lange Zeit ausschließlich mit juristischen Maßnahmen reagiert hat. Die zeitweise Inhaftierung Carles Puigdemonts in der JVA Neumünster aufgrund eines europäischen Haftbefehls bildete den traurigen Höhepunkt dieser fatalen Entwicklung. Das Zurückziehen des Haftbefehls kann vor diesem Hintergrund nur begrüßt werden.
Nicht zu akzeptieren ist dagegen, dass das Oberste Gericht Spaniens der deutschen Justiz in diesem Zusammenhang einen „Mangel an Engagement“ vorwirft. Es war vielmehr notwendig und zugleich rechtlich konsequent, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sich nicht in einen Konflikt hat hineinziehen lassen, der nur politisch gelöst werden kann.“



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