Kiel, 7. August 2018 Nr. 247 /2018



Ralf Stegner:



Aussagen des Wirtschaftsministers sind weitere Schläge in die Gesichter von Millionen betrogener Autofahrer Zu den heutigen (07.08.2018) Aussagen des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers, wonach Autofahrer für Hardware-Nachrüstungen zur Kasse gebeten werden sollen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die SPD erteilt den Plänen des Wirtschaftsministers eine klare Absage! Es ist eine Frechheit, dass die Autofahrer jetzt für den Betrug der Manager auch noch die Zeche zahlen sollen. In Wirklichkeit bräuchten wir diese Landesregierung jetzt, um den Druck auf die Autoindustrie hochzufahren. Denn es ist die Pflicht der Automobilindustrie, sich entweder um eine vernünftige Nachrüstung zu kümmern oder aber das mangelhafte Fahrzeug zu ersetzen. Man sichert die Industriearbeitsplätze in Deutschland nicht durch falsch verstandene Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie. Die Konzerne suggerieren, dass durch mögliche Kosten für Nachrüstungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie Schaden erleiden würde. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. VW und Co müssen erkennen, dass eine ehrliche Aufarbeitung notwendig ist. Nicht die Umweltstandards haben der Industrie geschadet, sondern die unehrliche Marktpolitik der Autoindustrie. Die Qualitätsmängel deutscher Fahrzeuge müssen abgebaut werden, sonst werden wir international den Anschluss verpassen. Außerdem muss der Druck auf die Autoindustrie erhöht werden, emissionsfreie Autos zu bauen, denn auch das sichert Arbeitsplätze hierzulande statt in Japan oder China. Klar ist für uns auch, dass wir die Klimaziele einhalten müssen. Deshalb dürfen wir die Kommunen nicht im Stich lassen und müssen sie bei der Luftreinhaltung unterstützen.