Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 275/ 2018 Kiel, Mittwoch, 8. August 2018
Innen / Probleme in Boostedt



Jan Marcus Rossa: Wir erwarten eine Lösung für die Probleme in Boostedt



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Flüchtlingsproblematik in Boostedt erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Mich hat der Bericht über die Missstände in Boostedt erschüttert. Wir Freie Demokraten haben uns bereits im Juni dieses Jahres nach einem Ortstermin in Boostedt dafür eingesetzt, dass die Flüchtlingssituation in Boostedt nachhaltig verbessert werden muss, um die Belastungen für die Gemeinde auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Wir hatten gefordert, zum einen verbindlich zu regeln, dass die Aufnahmeeinrichtung Boostedt nur noch vo- rübergehend betrieben und die Kapazität deutlich abgesenkt wird. Darüber hinaus haben wir uns für eine Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage durch spürbare Polizeipräsenz in der Erstaufnahmeeinrichtung und in der Gemeinde Boostedt ausgesprochen. Offenbar steht aber eine dringend be- nötigte Lösung für die seit langem bekannten Probleme nach wie vor aus. Dafür haben wir kein Verständnis. Und es überrascht nicht, dass in der Be- völkerung der Eindruck entstehen muss, der Staat habe kein Interesse an den Sorgen und Bedürfnissen seiner Bevölkerung. Dies erhöht die Frustrati- on und verstärkt die Enttäuschung, weil sich die Menschen vor Ort mit ihren Problemen alleingelassen fühlen.
Wir dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, dass die Unterbrin- gung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen mit hohen Belastungen auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbunden ist. Dies verpflichtet den Staat in besonderer Weise, Maßnahmen zu ergreifen, die solchen Belas- tungen vorbeugen und Missstände unterbinden. Wir erwarten vom Land, aber auch von der Gemeinde Boostedt, dass sich die Verantwortlichen um- gehend um Lösungen bemühen und diese auch umsetzen, damit den be- kannten Problemen abgeholfen wird. Wenn wir die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Flüchtlingen auch in Zukunft Schutz zu gewähren und in unserer Gesellschaft aufzunehmen, nicht gefährden wollen, muss der Staat seine Hausaufgaben machen und die notwendigen Rahmenbedingun- gen schaffen. Das gilt für alle Ebenen, die in der Flüchtlingsfrage Verantwor- tung tragen.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de