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16.08.18
09:49 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Rechtsstaat ist nicht leicht und folgt nicht immer dem Mainstream

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 276/ 2018 Kiel, Donnerstag, 16. August 2018
Recht/Rückholung Sami A.



Jan Marcus Rossa: Rechtsstaat ist nicht leicht und folgt



www.fdp-fraktion-sh.de nicht immer dem Mainstream Zur Entscheidung des OVG Münster, dass die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig gewesen sei und diese daher zurück nach Deutschland geholt werden müsse, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Es ist sicherlich für viele Menschen schwer, Verständnis dafür aufzubrin- gen, dass das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet sein soll, einen Mann nach Deutschland zurückzuholen, der im Verdacht steht, ein Leibwächter Osama bin Ladens gewesen zu sein. Dennoch dürfen wir uns in Rechtsfra- gen weder von allgemeinen Stimmungen noch von Emotionen leiten lassen.
Auch wenn uns unser Gefühl etwas anders sagt, ist es die Pflicht staatlicher Organe, ausschließlich die Regeln unseres Rechtsstaats im Blick zu haben und geltendes Recht konsequent anzuwenden. Wenn das dazu führt, dass wir einen Gefährder oder sogar einen Terrorverdächtigen nach Deutschland zurückholen müssen, weil nur so ein einwandfreies rechtsstaatliches Ver- fahren gewährleisten ist, müssen wir Entscheidungen wie die des OVG Münster akzeptieren.
Der eigentliche Fehler ist früher gemacht worden, als man Sami A. aus Deutschland abschob, bevor sein Verfahren über das Abschiebungsverbot beim BAMF rechtskräftig abgeschlossen war. Kehrt Sami A. allerdings nach Deutschland zurück, muss sichergestellt werden, dass von ihm keinerlei Ge- fährdung ausgeht. Denn auch der Schutz der Bürger vor Gefährdern muss durch einen funktionierenden Rechtsstaat gewährleistet sein.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de