Nr. 115 / 17. August 2018

Zuwanderungsbeauftragter: Rückendeckung für Günthers „Spurwechsel“
Der Landesbeauftragte für Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungsfragen Stefan Schmidt unterstützt die Forderung von Ministerpräsident Daniel Günther, auch abgelehnten Asylbewerbern eine Perspektive zu bieten, wenn sie gut integriert sind. „Geduldete Personen, die eine qualifizierte Ausbildung in Deutschland absolviert haben, sollen die Möglichkeit zu einem Spurwechsel, also einem Aufenthaltstitel, erhalten. Dafür bekommt der Ministerpräsident meine volle Rückendeckung“, betonte Schmidt.
Der Beauftragte erklärte, man dürfe auch Geflüchtete nicht vergessen, die bereits in Beschäftigung seien. Ihnen solle man ein Bleiberecht erteilen und den veränderten Aufenthaltszweck anerkennen. „Auch für diese Gruppe muss ein Spurwechsel möglich sein. Das würde Arbeitnehmern und Arbeitgebern mehr Planungssicherheit geben.“
Für Personen mit ungesichertem Aufenthalt, zu denen auch abgelehnte Asylsuchende gehören, gibt es nach derzeitiger Rechtslage die Möglichkeit, eine Ausbildungsduldung zu erhalten. An diese Duldung schließt sich die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs.1a AufenthG für eine zweijährige Berufstätigkeit im gelernten Beruf an – die so genannte 3+2-Regel. Die Anwendung dieser Regelung wird aber nach wie vor regional unterschiedlich gehandhabt.
„Der schleswig-holsteinische Erlass vom Februar 2017 zur Ausbildungsduldung sollte endlich, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, den Realitäten angepasst werden“, mahnte Schmidt. „Spätestens wenn zwischen Ausbildungsbetrieb und angehendem Azubi ein Vertrag ausgemacht wurde, sollte die Voraussetzung für eine Ausbildungsduldung erfüllt sein und von den Ausländerbehörden anerkannt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Menschen wenige Wochen vor Beginn der Ausbildung abgeschoben werden“, konstatierte der Beauftragte und wiederholte damit eine von ihm regelmäßig formulierte Forderung. Er halte eine Bleibeperspektive als Anerkennung für Integration auf dem Arbeitsmarkt für überfällig. „Für die Menschen wäre das eine echte Chance und Motivation. Auch für die Unternehmen wäre es nur fair, wenn ihre Offenheit mit Planungssicherheit honoriert würde. Für Gesellschaft, Wirtschaft und Zugewanderte entsteht eine Win-win-Situation. Wir sollten hier endlich Taten folgen lassen.“