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30.08.18
15:46 Uhr
FDP

Annabell Krämer: Kein Rumeiern beim Soli - was seinen Zweck erfüllt hat, gehört abgeschafft

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 288/ 2018 Kiel, Donnerstag, 30. August 2018
Finanzen/Soli



Annabell Krämer: Kein Rumeiern beim Soli – was seinen



www.fdp-fraktion-sh.de Zweck erfüllt hat, gehört abgeschafft Anlässlich der Ankündigung der CDU, die Abschaffung des Soli zu unterstüt- zen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, An- nabell Krämer:
„Wir begrüßen, dass sich unser Koalitionspartner CDU in Schleswig-Holstein der langjährigen Position der Freien Demokraten zum Solidaritätszuschlag annähert. Wir fordern jedoch nicht nur ein Vorziehen der von der Großen Koalition geplanten Teilentlastung, sondern eine vollständige Abschaffung bis spätestens 2020.
Das Jahr für Jahr ansteigende Aufkommen aus dem Soli übersteigt schon längst die Ausgaben für den Solidarpakt II um ein Vielfaches. Im Jahr 2018 übersteigen die Soli-Einnahmen die Aufwendungen für den Solidarpakt II um voraussichtlich 14,5 Milliarden Euro. Somit wird bereits heute nur noch gut jeder fünfte Euro für den ursprünglich vorgesehenen Zweck aufgewendet. Ende 2019 läuft der Solidarpakt II vollständig aus. Spätestens dann entfällt für den Bund jegliche Rechtfertigung für die Erhebung dieser Sonderabgabe. Der Steuerzahler soll jedoch nach dem Willen der Großen Koalition weiter brav seinen Soli entrichten - fragt sich nur, wofür!
Angesichts der Milliardenüberschüsse im Bundeshaushalt ist eine Entlas- tung der Bürger und Unternehmer längst überfällig. Doch die Bundesregie- rung braucht die Gelder zur Einlösung ihrer teuren Wahlversprechen. Dabei benötigen insbesondere die jüngeren Generationen Entlastungen, um Al- tersvorsorge betreiben zu können – dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen Rentenbeschlüsse der GroKo, die den jüngeren Generationen neue Lasten aufbürden. Wir werden unsere Forderungen nach sofortiger Abschaffung des Soli weiterhin lautstark vertreten!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de