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30.08.18
17:43 Uhr
FDP

Dennys Bornhöft: Mal wieder Kehrtwende der SPD - nun auch beim Rettungsdienst

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 289/ 2018 Kiel, Donnerstag, 30. August 2018
Gesundheit/Rettungsdienstgesetz



Dennys Bornhöft: Mal wieder Kehrtwende der SPD – nun



www.fdp-fraktion-sh.de auch beim Rettungsdienst Zur Äußerung des SPD-Abgeordneten Bernd Heinemann hinsichtlich der Än- derung des Rettungsdienstgesetzes, erklärt der gesundheitspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, wie die SPD-Landtagsfraktion die eigene, abgewählte SPD-Landesregierung in Frage stellt. Denn mit der Ret- tungsdienstnovelle 2017 hat die damalige SPD-Regierungsfraktion auch die sogenannte Bereichsausnahme abgelehnt. Diese jetzt vehement zu fordern ist unglaubwürdig. Die SPD kann diese Forderung in die lange Liste der Din- ge aufnehmen, die sie als Oppositionspartei plötzlich anders bewertet als noch zu Regierungszeiten.
Die Jamaika-Koalition lehnt die sogenannte Bereichsausnahme ab. Und zwar aus guten Gründen: Wir wollen einer Vielzahl von Rettungsdienstanbietern eine gleichberechtigte Chance geben, denn nur so sichern wir die gute Qua- lität, die unsere Rettungsdienste schon jetzt anbieten. Die Bereichsausnah- me würde vor allem kleine Wohlfahrtsverbände aus dem Markt drängen. Der Vorwurf von Bernd Heinemann, das Ehrenamt komme mit dem Rettungs- dienstgesetz unter die Räder, ist eine unzutreffende Panikmache.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de