Pressemitteilung Nr. 170/2018 Kiel, 04.09.2018
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Faire Vergabekriterien erhalten: Jetzt Petition unterschreiben Seit gestern stemmen sich DGB Nord und Bündnis eine Welt per Petition gegen die von der Jamaika-Regierung beabsichtigte Aufweichung des Vergaberechts. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In der vergangenen Wahlperiode führte die Küstenkoalition, und hier maßgeblich der SSW, das wohl modernste und fairste Vergabegesetz der Bundesrepublik ein. Vorbei sind die Zeiten, als öffentliche Aufträge vergeben wurden, ohne dass jemand sich dafür interessierte, wer den eigentlichen Preis für das vermeintlich günstigste Angebot zu zahlen hatte. Dank unseres Tariftreue- und Vergabegesetzes müssen Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, zusichern, dass sie faire Löhne zahlen, umweltschonende Verfahren anwenden und Produkte, die unter zumutbaren Bedingungen hergestellt wurden. Wir sind zu recht stolz auf dieses Gesetz. CDU, FDP und Grüne hingegen sehen darin nur bürokratische Hürden für Unternehmen und wollen die Kriterien – gegen den Widerstand von 2
Arbeitnehmern, Gewerkschaften und zahlreicher Organisationen - wieder aufweichen. Wir machen das nicht mit. Deshalb unterstütze ich die Petition von DGB Nord und BEI ausdrücklich und fordere die Menschen in Schleswig-Holstein auf, dies ebenfalls zu tun. Der Link zur Petition ist auf der Homepage des DGB Nord zu finden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ausschreibungen künftig wieder auf dem Rücken von Personal und Umwelt gewonnen werden. Deshalb: Der Jamaika-Regierung die Rote Karte. Jetzt!